Das Land unzufrieden, die Bauern im Protestmodus. Maybrit Illner diskutierte in ihrer Talkrunde, woher der Unmut über die Ampel kommt. Und auch wenn kein Vertreter der Bauern oder des Handwerks anwesend war, legten ein Ökonom und eine Schriftstellerin überzeugend dar, dass es um mehr geht als die Steuerbefreiung für Agrardiesel. Prädikat: für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus bemerkenswert.
Etwa eine halbe Stunde war in der Sendung von Maybrit Illner vergangen, als es ans Eingemachte ging. In einem Einspieler zeigte die Redaktion, dass der den Protesten der Bauern zugrunde liegende Unmut – vordergründig auf die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrardiesel und weitere finanzielle Belastungen gerichtet – weiter ausgreift als nur auf die Landwirte. "Die Bauern sind nicht alleine", hatte Illner das Filmchen angekündigt. Prompt legten ein Bodenleger, ein Kardiologe und ein Landwirt dar, warum sie unzufrieden sind. "Es will keiner den Beruf machen", sagte der Bodenleger, "es gibt kaum noch Nachwuchs, weil nicht gut bezahlt wird." Der Kardiologe mahnte, dass "kein Beruf Lust" habe, Leistungen zu bringen, die nicht bezahlt würden. Und dass dann eben jene Leistungen nicht mehr erbracht würden.
Spiegel-Journalistin tritt wie Politikberaterin auf
Interessant waren weniger diese kleinen Filmschnipsel als vielmehr die Wirkung, die dieser Dreh auf die Runde hatte. Zuvor hatten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Maria Fiedler vom Spiegel, Schriftstellerin Juli Zeh und der Ökonom Clemens Fuest vom ifo-Institut noch viel über die ökonomischen Hintergründe der Probleme diskutiert. So machte Fuest die Rechnung auf, dass eine Branche, die etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmache, fünf Prozent der Einsparungen tragen müsse. Özdemir merkte allerdings an, dass der Agrardiesel in diesem Fall eine Metapher für das Gefälle zwischen Stadt und Land sei.
Auffällig war an dieser Stelle, dass die in der Runde sitzende Journalistin eher wenig tiefgreifende Statements beisteuerte. Und durchaus auch trotz geäußerter Kritik an der Ampel zeitweise wie eine Politikberaterin in Sorge um den Bestand der Regierung klang. So warf sie Özdemir in völliger Verkennung des Umfangs und Charakters der Belastungen vor, in Bezug auf die Bauern "umzufallen", sich der Straße zu beugen. Das klang fast wie der Aufruf, den protestierenden Bauern die kalte Schulter zu zeigen. Das rief Schriftstellerin Zeh, wohnhaft im ländlichen Brandenburg, auf den Plan. Die Anliegen von so vielen Demonstranten zu hören, sei ein Zeichen, offene Ohren für die Bevölkerung zu haben und für den demokratischen Prozess.
Solidaritätsbekundung für die Bauern
Da nahm die Runde langsam Fahrt auf und die Fronten wurden klarer. Wobei – bis auf die Spiegel-Journalistin, die in Verkennung der friedlichen Proteste gegen die aktuelle Regierung von einem "Unmut gegen das politische System" als Motivation für die Proteste sprach – waren sich im Grunde alle einig. Auch Özdemir, der die Belastungen für die Bauern ja zunächst in vollem Umfang mitgetragen hatte. Und so wurde der Mittelteil der Sendung letztlich zu einer Solidaritätsbekundung für die Bauern. Aber auch für "Menschen, die sich als Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft sehen und unzufrieden sind", wie Illner es formulierte.
Ökonom Fuest kritisierte, dass die Politik generell stets viele Versprechungen mache, diese aber letztlich nicht einhalten könne. Anstatt die Bevölkerung immer vor allen Widrigkeiten des Lebens zu schützen, solle sich die Politik lieber ehrlich machen. Und sagen, wir können nicht in allen Situationen helfen. Damit sprach er einen wichtigen Punkt an. Spätestens seit Corona hatten sich die Regierungen stets damit hervorgetan, den Menschen wie kleinen Kindern zu versprechen, sie würden vom allmächtigen Staat geschützt.
Schriftstellerin redet Klartext
Diesen Umstand griff auch Zeh auf und redete Klartext. "Die Ansprache ist, zu sagen, das sind dumme Kinder, denen man alles erklären und denen man ständig aus Krisen helfen muss", skizzierte sie die Herangehensweise der Politik. Das sei aber ein falsches Verständnis. "Die Leute halten viel aus, aber sie wollen nicht gegängelt werden", sagte Zeh. Sie sprach damit nicht nur den Bauern, sondern auch weiten Teilen von Mittelstand und Handwerk aus der Seele. "Lasst und in Ruhe, legt uns keine Steine in den Weg! Wir wollen nicht behandelt werden wie kleine Kinder." Das saß.
Özdemir: "Moralinsaure Haltung"
Immerhin gab sich Özdemir in der Runde einigermaßen selbstkritisch. Warum denn gerade die Grünen Hauptgegner der Unzufriedenen seien, wollte die Moderatorin wissen. Özdemir sprach von einer mitunter "moralinsauren Haltung" seiner Partei, die mit "zu den Vorurteilen" beigetragen hätte. Dass es nicht nur um Vorurteile, sondern sich eher um mit zahlreichen Fakten untermauerte Urteile und das jahrelange Wirken grüner Politik handeln könnte, das stellten in der Folge Zeh und Fuest heraus. "Das hat mit einer eigenen Haltung zu tun, die als alternativlos imprägniert wird", sagte Zeh und führte richtigerweise das Klima-Thema ein. "Es geht um ein wichtiges Problem wie den Klimaschutz, und da gibt es keine Verhandlungen. Leuten, die auch ihre Sichtweise einbringen wollen, sagt man: Ihr habt das nicht verstanden, ihr seid zu dumm, und genau das Verhalten assoziiert man mit den Grünen."
Fuest fügte hinzu, dass das Mantra "listen to the science" gefährlich sei. Es werde unter Berufung auf die Wissenschaft vorgegeben, wie wir bis 2030 Klimaziele erreichen. Aber die Wissenschaft sei sich nie einig. Wenn gesagt werde, es sei wissenschaftlich bewiesen, dass wir diese oder jene Politik machen müssten, müsse man einschreiten: "Nichts ist wissenschaftlich bewiesen, was politische Entscheidungen angeht. Das muss demokratisch diskutiert werden."
Wüst mit eher moderater Kritik
Illner, die an diesem Abend auf Höhe der Diskussion war, sprach in ungewohnten Worten vom "woken, diversen Stadtbewohner", der sich für aufgeklärt halte. Dies entlockte wiederum Zeh die Anmerkung, man könne auch nicht den Stadtbewohnern vorschreiben, dass sie nun alle aufs Land ziehen müssten. Überhaupt war die Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg ein Glücksgriff der Redaktion. Ihre differenzierten Einlassungen entsprangen stets großer Kenntnis der Lage auf dem Land und bei der arbeitenden Bevölkerung. Ihre Argumente reichten tief und gingen an den Kern der Probleme heran. Özdemir wirkte teils geknickt und reumütig, während NRW-Ministerpräsident Wüst, der zugeschaltet war, ebenfalls Kritik an der Ampel äußerte ("Beschlüsse zulasten der Bauern müssen vom Tisch"). Im Duktus des linken CDU-Flügels allerdings oft mit ein wenig angezogener Handbremse.
Zeh: "Alles, was nach Kindergarten klingt, muss weg"
Zum Ende kassierte Fuest noch im Handstreich die Vorhersage von Kanzler Olaf Scholz als unehrlich. Dieser hatte gesagt, dass die Klimapolitik zu einem Wirtschaftsboom führen würde. "Nein, das wird etwas kosten, wir müssen verzichten", hätte der Kanzler ehrlicherweise sagen sollen. Und Zeh brachte das eklatante Versagen der Politik erneut auf den Punkt: "Schluss mit Augenhöhe, Schluss mit Doppel-Wumms. Alles, was nach Kindergarten klingt, muss weg."
Vorher hatte Illner noch von einem "Kulturkampf" im Land gesprochen. All das war erfreulich viel Klartext angesichts einer sich immer weiter zuspitzenden Lage im Land. Themen wie Migration, Bürgergeld oder die Konzentration auf noch die kleinsten Minderheiten kamen in der Runde zwar nur als Nebenaspekte zur Sprache. Sie gehören aber auch in den Reigen dessen, was immer mehr Menschen zu Recht verärgert. Da war es gut, dass Bauern, Handwerk, Mittelstand und die vernünftige Mitte generell in diesem Talk starke Fürsprecher hatten. Zudem war keine Rede mehr von "Umsturzfantasien" der Bauern oder rechter Unterwanderung. Darüber hatte Wirtschaftsminister Habeck noch Anfang der Woche fantasiert. Der Wind scheint sich nicht nur in Sachen Bauernproteste zusehends zu drehen. Die Probleme liegen eben, wie Zeh und Fuest so hervorragend herausarbeiteten, viel tiefer als nur im Diesel-Tank von Traktoren.