Im März vergangenen Jahres haben 56 Verbände dem Bundesjustizministerium 470 Vorschläge zum Bürokratieabbau übergeben. Im aktuellen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz finden sich davon zu wenige wieder, beklagt der Handwerksverband – obwohl viele der Ideen leicht umsetzbar wären. Der Verband attestiert der Regierung ein "ernstzunehmendes Umsetzungsproblem".
Das Handwerk übt Kritik am vorgelegten Referentenentwurf zum Bürokratieabbau. "Es ist sehr bedauerlich, dass der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Der vorliegende Entwurf müsse dringend ergänzt werden. In dieser Form leiste er keine ausreichende Abhilfe. "Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt viel zu spät und wird trotz des rechnerischen Entlastungsvolumens im Betrieb vor Ort nicht ankommen", kritisierte er den vorgelegten Referentenentwurf, der in den nächsten Wochen im Kabinett verabschiedet werden soll.
Schwannecke: Politik hat ein Umsetzungsproblem
Wie Schwannecke weiter sagte, sei es nicht nachvollziehbar, dass zahlreiche Vorschläge, die das Statistische Bundesamt im Rahmen der Verbändeabfrage Anfang 2023 als leicht umsetzbar eingestuft hat, im Entwurf fehlen. "Keinesfalls darf es zu weiteren Neubelastungen kommen", warnte er zudem.
Längst sei die Bürokratiebelastung, die Belastung durch Dokumentationen und Nachweise, keine lästige Nebensache im Alltag, sondern ein struktureller Zukunftsfaktor im Handwerk. Der Frust bei den Betrieben sei groß und das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik schwinde. Wenn von "Bürokratie-Burn-out" gesprochen, zugleich aber kein wirksames Gegenmittel zur Verfügung gestellt werde, zeigt das einmal mehr, dass es kein Erkenntnis-, sondern ein ernstzunehmendes Umsetzungsproblem gebe.
Buschmann fordert Bürokratie-TÜV auf EU-Ebene
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuvor den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt. In den kommenden Wochen haben jetzt Länder und Verbände Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Als Beispiel für Bürokratieentlastung nannte der Minister etwa kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Auch sollten mehr digitale Verwaltungsvorgänge für Einsparungen und Vereinfachungen sorgen.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Berechnungen zufolge rund 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes in Deutschland auf die Umsetzung europäischer Richtlinien zurückzuführen seien. Notwendig sei daher ein "Bürokratie-TÜV" auf EU-Ebene.
Bürokratie-Lasten haben ein Rekord-Niveau erreicht
In der Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten die Abstimmung zu dem Entwurf begonnen. Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten hatten zuletzt ein Rekord-Niveau erreicht. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats, der den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst. Das Bundesjustizministerium hatte im vergangenen Jahr über eine Umfrage von Verbänden Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden gesammelt.
Mit Inhalten der dpa