Bauernproteste und die Performance der Ampel-Regierung, Fachkräftemangel, Energiekosten und Bürgergeld: Bei Maybrit Illner kamen die meisten der Themen zur Sprache, die Mittelstand und Handwerk derzeit umtreiben. Keinen leichten Stand hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) – auch weil ihn ein engagierter, in den Argumenten sattelfester Bäckermeister immer wieder mit der Realität konfrontierte.
Die Aufschrift "geprüfter Brotsommelier" auf seinem schwarzen Hemd machte schon klar, dass hier kein Kleiner seiner Zukunft sitzt. Tobias Exner, Bäckermeister und Obermeister der Bäckerinnung Potsdam, wollte am Donnerstagabend jedenfalls nicht einsehen, warum er nicht ordentlich dagegenhalten sollte, wenn die anwesenden Politiker sich und ihre Politik zu rechtfertigen versuchten. Er war tief in den Themen, brachte sowohl klar durchdachte Argumente als auch den Stolz und das Arbeitsethos des Handwerks in die Runde ein und machte somit eine sehr gute Figur.
Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner sich winden musste, um die teils erratischen Volten seiner Ampelregierung zu erklären, lächelte Exner stets wissend. Viele der Argumente Lindners hatte er offenbar schon zu oft vernommen, als dass sie ihn noch hinter dem Ofen hätten hervorholen können. Und in der Tat: Lindner spulte das Mantra der Entlastung der arbeitenden Mitte runter, das die FDP sich offenbar als Sprachregelung zurechtgelegt hat, und garnierte diese Aussagen noch mit sehr sanfter, aber dennoch vernehmbarer Kritik an seinen Koalitionspartnern, mit denen eben nicht mehr möglich sei. So weit, so bekannt, so wenig hilfreich für die FDP ausweislich aller Umfragen.
Bäckermeister bei Maybrit Illner: "Ich liebe meine Arbeit"
Blöd für den Minister, dass ihm mit Exner eben einer gegenübersaß, der sich mit hohlen Phrasen nicht abspeisen ließ. Er benannte die Probleme vielmehr klar: Bürokratie, Personalmangel, explodierende Kosten. "Ich liebe meine Arbeit, aber zurzeit zahlt es sich finanziell nicht aus und es ist auch emotional schwierig", sagte Exner gleich zu Beginn der Sendung. Damit war der Ton gesetzt, in dem sich die 60 Minuten bewegten.
Er müsse manche Geschäfte nachmittags schließen, weil er nicht genug Personal habe. Ein Kilo Zucker sei im Preis von 38 Cent auf 1,10 Euro gestiegen, die Energiekosten in den vergangenen Jahren um 700.000 Euro. Der Markt gebe aber eine einfache Weitergabe der Kosten an die Kunden nicht her. Das waren die Sorgen nicht nur der Bäcker auf den Punkt gebracht – und Exner markierte die Verantwortlichen sodann auch klar und attestierte der Ampel mangelndes Problembewusstsein: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die politisch handelnden Personen verstehen, was schiefläuft. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, und die haben wir nicht." Es gebe nur Klein-Klein, keiner könne das erklären.
Finanzminister mit bekannter Rhetorik
Da fuhr ihm Lindner in die Parade und zählte die Baustellen auf, an denen die Regierung arbeite: Die Kosten für Verteidigung, 15 Milliarden zur Entlastung des Mittelstands, Reduzierung der Stromsteuer. Auf der anderen Seite müsse man dann eben auch auf alte Subventionen wie die für den Agrardiesel verzichten. Exner, der sich schon zuvor als Befürworter der Bauern- und Mittelstandsproteste gezeigt hatte, lächelte da erneut nur. Zu bekannt waren Lindners Stanzen für all jene, die politische Rhetorik durchschaut haben. Er machte stattdessen die Rechnung auf, dass die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer weiter steige und fragte, wo denn die Leute alle seien. "Wo sind die Lehrer?", rief er aus. In der Tat passt der ständige Ruf des öffentlichen Dienstes nach mehr Personal nicht zum kontinuierlichen Aufbau der Personaldecke in den letzten Jahren. Womöglich liegt es einfach an der Allokation der neuen Stellen. Lindner erklärte, es seien vor allem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch bei der Bundespolizei Stellen geschaffen worden. Das jedoch beruhigte den Bäcker nicht. "Der Staat muss sich limitieren. Wir haben Milliarden mehr, aber man kommt damit nicht zurecht", forderte er. Volltreffer.
Die anderen Teilnehmer spielten bei Illner fast Nebenrollen
Die anderen Diskutanten in der Runde – neben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) waren die IG-Metall-Chefin Christiane Benner und die Ökonomin Veronika Grimm zu Gast – spielten abseits des interessanten Gefechts zwischen Lindner und Exner eher Nebenrollen. Grimm stützte mit wissenschaftlicher Expertise eher die Thesen Exners und kritisierte die Ampel. Dass die Reallöhne gesunken, die Energiekosten aber gestiegen seien, sei ein Problem, stellte sie fest. Es fehle ein Plan, die Dinge anzupacken. Benner pochte neben günstigerer Energie auf mehr Tarifbindung und mehr Umverteilung von Reich zu Arm und stellte sich damit nur teilweise hinter ihre Beschäftigten, die gerade in der Metallindustrie häufig eher zu denen gehören, die keine schlechten Gehälter ihr Eigen nennen. Und Schwesig, die sich schon angesichts der Bauernproteste hinter die Anliegen von Landwirten und Mittelstand gestellt hatte, betonte die Probleme, vor denen die Branche und der gesamte ländliche Raum stehe.
Bürgergeld: "Es ist zu attraktiv, nicht zu arbeiten"
Eben jenen deutschen Mittelstand, die "arbeitende, fleißige Mitte", wie sie in der Sendung des Öfteren genannt wurde, hat das Thema Bürgergeld und vor allem dessen Steigerung binnen nur etwas mehr als zwölf Monaten um fast 25 Prozent zuletzt neben den Energiekosten am meisten verärgert. "Die sozialen Systeme werden ausgenutzt", gab Exner in herrlicher Klarheit zu Protokoll. Es gehe eigentlich um die Unterstützung von Menschen in Not, doch das Missverhältnis zwischen Millionen von Anspruchsberechtigten und gleichzeitig Millionen von fehlenden Arbeitskräften könne er nicht gutheißen. "Es ist zu attraktiv, nicht zu arbeiten", sagte der Bäckermeister. Zu ihm kämen Mitarbeiter, die um Kündigung bitten würden, da sich die Arbeit nicht mehr lohne. Sie blieben dann lieber zu Hause und betreuten ihre Kinder, sparten noch das Geld für die Kita. Es gehe trotz Tariflöhnen in seinem Betrieb um lediglich 200 oder 300 Euro netto im Monat Unterschied zum Leistungsempfänger.
Dann forderte Exner einen Steuerfreibetrag pro Person von 2.000 Euro im Monat. "Warum? Ich finde es furchtbar, dass meine Mitarbeiter zum Teil betteln müssen bei den Behörden. Sie müssen von ihren Einkommen leben können. Wir können nicht mehr zahlen, weil wir nicht mehr erwirtschaften." Lindner erwiderte, man müsse Fehlanreize prüfen. Der Sozialstaat sei sehr kompliziert. Für den 1. Januar 2025 kündigte er an, beim Bürgergeld auf Sparen hinzuarbeiten. Die Konsequenz aus den überproportional gestiegenen Sätzen werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde.
Ökonomin: Von eigener Arbeit muss trotz Bürgergeld mehr bleiben
Na mal sehen, dürfte sich der Zuschauer aus dem Mittelstand gedacht haben, der sich in weiten Teilen wohl eher auf der Seite von Exner gesehen haben dürfte. Die arbeitende Mitte, die das Land einst trug, schmilzt aus verschiedenen Gründen immer mehr zusammen. Der Eindruck, Leistung lohne sich nicht mehr, wurde durch die jüngste Bürgergelderhöhung noch mal deutlich verstärkt, zumal es sich vor allen Dingen zu wenig lohnt, aus dem Bürgergeld heraus eine Arbeit aufzunehmen. Die Transferentzugsraten müssten reduziert werden, sagte Grimm, mithin von eigener Arbeit während des Bezugs von Bürgergeld mehr hängen bleiben.
Und so waren sich alle einig, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, aber der Weg dorthin scheint ein weiter zu sein nach dem Systemwechsel von Hartz IV zu Bürgergeld und dessen geradezu wilder Erhöhung. Das zeigte die Diskussion ganz deutlich. Die arbeitende Mitte muss sich also mit Reformen zu ihren Gunsten – die seit Jahren auf sich warten lassen – noch ein wenig gedulden und darf so lange den Laden am Laufen halten.
Bäckermeister: "Brotkultur bewahren oder alles kaputt machen?"
Wie eben jene arbeitende Mitte, wie fleißige Selbstständige mit viel Verantwortung, wie aber auch ambitionierte Arbeitnehmer mit Sinn für ihr Unternehmen in weiten Teilen ticken, das repräsentierte in der Runde Bäckermeister Exner. Er wolle gar nicht reich werden, sagte er zum Abschluss. "Die wenigsten, die ich kenne, wollen das. Die Selbstständigen haben eine traditionelle Verpflichtung, die sie erfüllen. Sie wollen kreativ sein und sich entfalten." Mit Blick auf die eigene Branche merkte er nachdenklich an, dass natürlich auch die Fabrik Brot backen könne, keiner werde deswegen verhungern. "Aber wir haben eine tolle Brotkultur in Deutschland. Wollen wir sie bewahren oder alles kaputt machen?"
Das brachte perfekt die Sorgen des Mittelstands zum Ausdruck, der von der berechtigten Befürchtung, es gehe in diesen Zeiten vieles kaputt, und einer übergriffigen Politik, die ihn immer kleinteiliger reguliert, anstatt die Menschen einfach in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen, zerquetscht wird. Da helfen auch Beteuerungen des Finanzministers, gegossen in altbekannte Phrasen, nicht weiter. Solange jene Sorgen ihre Berechtigung haben angesichts eben nicht nur schlecht kommunizierter, sondern auch inhaltlich schlechter Politik, solange dürfte sich an der Stimmung, den alarmierenden Wirtschaftsdaten und damit auch den Wahlumfragen nichts ändern.
>>> Die vollständige Sendung können Sie sich hier ansehen: "maybrit illner" mit dem Thema "Wütende Mitte – vergisst die Ampel die Fleißigen?"