In Deutschland soll demnächst auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eine Maut erhoben werden. Damit kämen auch auf Handwerksbetriebe zusätzliche Kosten zu. Doch nun hat das Bundeskabinett die Handwerkerausnahme bestätigt. Was das Baugewerbe dazu sagt.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und im nächsten Jahr auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Der FDP-Politiker betonte, dass bis 2027 erwartete zusätzliche Mauteinnahmen von rund 30 Milliarden Euro nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen ganz überwiegend in die Schiene investiert werden sollen. "Davon profitiert auch die Straße, die bei einer Verlagerung von Verkehren entlastet wird."
Konkret soll zum 1. Dezember 2023 ein Kohlendioxid-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lastwagen sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Wissing sagte, dies setze einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Das sei wichtig, da Nutzfahrzeuge derzeit noch rund ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr verursachten.
Zudem sollen "zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt" am 1. Juli 2024 auch leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Ausgenommen werden sollen aber Transporter von Handwerksbetrieben.
Baugewerbe erfreut über Handwerkerausnahme
"Richtig so!", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, das Bekenntnis des Kabinetts zur Handwerkerausnahme. "Wir haben immer gefordert, dass die Maut-Ausweitung nicht für Handwerkerfahrzeuge gelten darf, die Material zu Baustellen transportieren, damit es dort verbaut werden kann." Indem das Kabinett diese Handwerkerausnahme nun bestätigt hat, sei eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die Bauwirtschaft und das gesamte Handwerk verhindert worden.
Die Mautausweitung hätte laut Pakleppa auch das Bauen nochmal verteuert: "Allein mit Blick auf den Wohnraumbedarf wäre die finanzielle Mehrbelastung des Baugewerbes fatal gewesen, denn fast 85 Prozent aller Wohnungen in Deutschland werden von baugewerblichen Unternehmen gebaut."
Pakleppa wertet den Kabinettsbeschluss auch insgesamt als wichtiges Signal an die Bauunternehmen, die große Zukunftsaufgaben, wie den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur meistern müssen: "Viele Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer atmen ob der guten Nachricht aus dem Kabinett schon vorsichtig auf und hoffen, dass die Handwerkerausnahme von der Maut auch im parlamentarischen Verfahren bestätigt wird. Die Handwerkerausnahme muss bleiben!"
Speditionsbranche fürchtet Preiserhöhungen
Die Speditionsbranche kritisierte den geplanten CO2-Aufschlag scharf. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung warnte, es gebe am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur. Daher drohe eine "Mautverdopplung", die nicht vermieden werden könne. Die Rechnung zahlten die Verbraucher. Wo weitere Preissprünge nicht machbar seien, fürchteten Mittelständler vor allem auf dem Land, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.
Das Ministerium erläuterte, dass Mautkosten generell einen geringen Anteil der Transportkosten und damit einen noch geringeren Teil der Gesamtkosten von Endprodukten ausmachten. Spürbare Auswirkungen auf das Niveau der Verbraucherpreise seien demnach nicht zu erwarten.
Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 7,4 Milliarden Euro. dpa/jes