Die Bundesregierung will die Solarförderung weiter und schneller zurückführen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben ihre neuen Kürzungspläne vorgestellt und möchten, dass diese schon am 9. März in Kraft treten. "Die Energiewende wird nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn es zu Anpassungen kommt", begründete Röttgen die zügig geplanten Kürzungen. Da der Bundestag noch zustimmen muss, liegt es in seiner Hand, ab wann das Gesetz gilt.
Wie die Minister weiter mitteilten, sollen die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen einmalig deutlich sinken. Dabei kann die Kürzung je nach Größe der Anlage zwischen 20,2 und 29 Prozent liegen. Konkret bedeutet dies für Anlagen bis 10 Kilowattstunden eine Kürzung auf 19,5 Ct/kWh , bei Anlange bis 1000 kW, eine Kürzung auf 16,5 ct/kWh und bei Anlange bis zu 10 MW auf 13,5 ct/kWh. Außerdem soll ab 1. Mai die Förderung dann monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde zurückgeführt werden.
Außerdem soll ab Januar 2013 für alle Dachanlagen, die ab 9. März angeschlossen werden, die vergütungsfähige Strommenge auf 90 Prozent begrenzt werden. Bei Dachanlagen bis zu 10 Kilowatt Leistung liegt die Begrenzung sogar bei 85 Prozent. Um bei ungeplanten Entwicklungen schneller gegensteuern zu können, soll die Regierung über eine auf ein Jahr befristete so genannte Verordnungsermächtigung schneller eingreifen und die Vergütungen entsprechend verändern können.
Die Stromverbraucher bezahlen
Mit diesen Maßnahmen geht die Regierung für 2012 und 2013 von einem Zubau von 2.500 bis 3.500 Megawatt an Stromleistung aus. Danach soll der Zubau jährlich um 400 Megawatt reduziert werden und von 2017 an bei 900 bis 1.900 Megawatt liegen. Im vergangenen Jahr war es zu einem unerwartet hohen Zubau gekommen. Da die Betreiber einer Solaranlage über 20 Jahre lange eine garantierte Einspeisevergütung bekommen, die letztlich von allen Stromverbrauchern bezahlt wird, war es zu Protesten von Verbrauchern und Teilen der Wirtschaft gekommen. Wie Röttgen weiter versicherte, soll die EEG-Umlage in diesem Jahr praktisch stabil bleiben.
Wirtschaftsminister Rösler rechtfertigte die weiteren Kürzungen bei der Solarförderung denn auch mit der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dort müsse er insbesondere für die mittelständische Industrie und ihre Beschäftigten für wettbewerbsfähige Stromkosten sorgen. Er reagierte damit auch auf die die Kritik der Solarindustrie die jetzt die Insolvenz von Betrieben und den Wegfall von zahlreichen Arbeitsplätzen befürchtet.
Energieeffienz europaweit, aber flexibel
Neben den Beschlüssen zur Solarförderung haben sich die Minister auf eine gemeinsame Haltung bei der Umsetzung der EU-Energieeffienz-Richtlinie, nach der Europa bis 2020 eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent vorsieht, geeinigt. So sollen Zielvorgaben für jedes Land durch flexible Maßnahmen erreicht werden können.
Wie Wirtschaftsminister Rösler sagte, wolle sich Deutschland dafür einsetzen, dass künftig jedes EU-Mitgliedsland wählen könne, ob es über drei Jahre hinweg die Energieeffizienz um 6,3 Prozent erhöhe oder den Energieverbrauch um 4,5 Prozent senke. bir