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Versichertenentlastungsgesetz Kranken- und Pflegeversicherung: Das ändert sich ab 2019

Die Große Koalition hat zahlreiche Veränderungen bei Gesundheit und Pflege auf den Weg gebracht. Unterm Strich stehen ab 2019 zunächst geringere Sozialabgaben für Arbeitnehmer. Langfristig könnte es jedoch teurer werden – vor allem bei der Pflege.

Die Bürger zu entlasten – das gehört zu den erklärten Hauptzielen der großen Koalition. Die zuständigen Ministerien versuchen, dies zügig umzusetzen. So wurde im Bundeskabinett bereits das Versichertenentlastungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Daraus sollen vor allem für Kassenpatienten finanzielle Erleichterungen resultieren. Das Gesetz bringt auch Veränderungen für Selbständige mit sich – und eine Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung.

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages

Zurzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte getragen. Im Unterschied hierzu wird der so genannte kassenindividuelle Zusatzbeitrag bislang vom Arbeitnehmer allein getragen. Das soll sich nach dem von Gesundheitsminister Jens Spahn ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf ändern. Geplant ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, also auch der Zusatzbeitrag, ab dem 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden.

Ein 30-jähriger verheirateter Mann mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro, dessen Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent erhebt, muss beispielsweise künftig nur noch 7,8 Prozent anstatt 8,3 Prozent seines Einkommens für den Gesundheitsschutz zahlen. Von seinem Lohn werden damit ab Januar 2019 monatlich 234 Euro für die Krankenkasse abgezogen. Derzeit liegt der Kassenbeitrag für ihn bei 249 Euro im Monat.

Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung kommt es allerdings zu einer Beitragssteigerung – voraussichtlich um 0,3 Prozent. Begründung ist, dass in der Pflegeversicherung mehr Geld benötigt wird, um dem bestehenden Pflegenotstand entgegenzuwirken. Damit müssten Arbeitnehmer mit Kind bald 2,85 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegekasse abgeben. Da die Kosten zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden, würden Angestellte demnach bald 1,425 Prozent statt bisher 1,275 Prozent zahlen.

Die Mehreinnahmen sollen dazu genutzt werden, 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte zu schaffen, die Pflegeausbildung zu reformieren und Pflegekräfte besser zu bezahlen. Nach der Anpassung soll der Beitrag bis mindestens 2022 stabil bleiben. Experten rechnen aber aufgrund des demografischen Wandels langfristig mit stark steigenden Pflegebeiträgen.

Der Pflegebeitrag für einen 30-Jährigen mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro steigt nach den aktuellen Plänen um 4,50 Euro auf 42,75 Euro. Unter dem Strich bleibt ihm also durch die neuen Beitragssätze in der Sozialversicherung eine Ersparnis von rund 15 Euro.

Beitragsbemessungsgrenze: Neue Regeln für Selbstständige

Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das sind zurzeit monatlich 4.425 Euro, ab 2019 steigt die Bemessungsgrenze jedoch auf 4.537,50 Euro. Werden geringere Einkünfte nachgewiesen, berechnen sich die Beiträge daraus, mindestens jedoch aus 2.283,75 Euro monatlich.

Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlage soll ab Januar 2019 halbiert werden. Damit würde sich der Mindestbeitrag dann nur noch aus 1.141,88 Euro monatlich berechnen. Dafür sollen allerdings Sonderregelungen für Härtefälle und Existenzgründer entfallen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor – etwa ein von der Arbeitsagentur gezahlter Gründungszuschuss –, so entrichten diese Personen zurzeit ihre Beiträge auf der Grundlage eines Monatseinkommens von 1.522,50 Euro.

Höhere Hürde für Wechsel in die PKV

Wer sich privat versichern möchte, muss gut verdienen: Die Versicherungspflicht-Grenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt 2019 um 1.350 Euro auf 60.750 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Monatseinkommen von 5.062,50 Euro. Nur wer mehr verdient, darf in die private Krankenversicherung wechseln – alle anderen müssen mit der gesetzlichen Krankenversicherung vorlieb nehmen.

Arbeitslosenversicherung könnte günstiger werden

Neben dem Gesundheitsminister strebt auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einige Neuerungen an. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden – künftig sollen Arbeitnehmer 2,7 Prozent statt bislang 3,0 Prozent ihres Einkommens für die Absicherung zahlen. Dabei trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten. Ursprünglich sollte die Änderung bereits ab Juli 2018 greifen, nun soll sie voraussichtlich ab Januar 2019 in Kraft treten.

Für einen 30-jährigen Verheirateten mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro würde das bedeuten, Beispielversicherten würde dies bedeuten, dass er künftig nur noch 40,50 Euro anstelle von 45 Euro im Monat für die Arbeitslosenversicherung zahlt. Zusammen mit dem niedrigeren Krankenkassenbeitrag würden sich seine Sozialabgaben ab 2019 somit um knapp 20 Euro monatlich verringern. czy

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