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Versichertenentlastungsgesetz Kranken- und Pflegeversicherung: Das ändert sich 2019

Die Bundesregierung hat zahlreiche Veränderungen bei Gesundheit und Pflege auf den Weg gebracht. Unterm Strich stehen 2019 zunächst geringere Sozialabgaben für Arbeitnehmer. Langfristig könnte es jedoch teurer werden – vor allem bei der Pflege.

Die Bürger zu entlasten – das gehört zu den erklärten Hauptzielen der Großen Koalition. Die zuständigen Ministerien versuchen, dies zügig umzusetzen. So hat die Bundesregierung das Versichertenentlastungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Daraus sollen vor allem für Kassenpatienten finanzielle Erleichterungen resultieren. Das Gesetz bringt auch Veränderungen für Selbständige mit sich – und eine Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung.

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages

Zurzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte getragen. Im Unterschied hierzu wird der so genannte kassenindividuelle Zusatzbeitrag bislang vom Arbeitnehmer allein getragen. Das ändert sich nach dem von Gesundheitsminister Jens Spahn entworfenen Gesetz. So gilt nun seit dem 1. Januar 2019, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, also auch der Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden.

Ein 30-jähriger verheirateter Mann mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro, dessen Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent erhebt, muss beispielsweise nun nur noch 7,8 Prozent anstatt 8,3 Prozent seines Einkommens für den Gesundheitsschutz zahlen. Von seinem Lohn werden damit nun monatlich 234 Euro für die Krankenkasse abgezogen. Bis zum Jahreswechsel lag der Kassenbeitrag für ihn bei 249 Euro im Monat.

Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung kommt es allerdings zu einer Beitragssteigerung um 0,5 Prozent. Begründung ist, dass in der Pflegeversicherung mehr Geld benötigt wird, um dem bestehenden Pflegenotstand entgegenzuwirken. Damit müssten Arbeitnehmer mit Kind bald 3,05 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegekasse abgeben. Da die Kosten zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden, würden Angestellte demnach bald 1,525 Prozent statt bisher 1,275 Prozent zahlen.

Die Mehreinnahmen sollen dazu genutzt werden, 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte zu schaffen, die Pflegeausbildung zu reformieren und Pflegekräfte besser zu bezahlen. Nach der Anpassung soll der Beitrag bis mindestens 2022 stabil bleiben. Experten rechnen aber aufgrund des demografischen Wandels langfristig mit stark steigenden Pflegebeiträgen.

Der Pflegebeitrag für einen 30-Jährigen mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro steigt demnach auf 45,75 Euro.

Beitragsbemessungsgrenze: Neue Regeln für Selbstständige

Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das waren bis Ende 2018 monatlich 4.425 Euro, seit dem 1. Januar 2019 ist die Bemessungsgrenze jedoch auf 4.537,50 Euro gestiegen. Werden geringere Einkünfte nachgewiesen, berechnen sich die Beiträge daraus, mindestens jedoch aus 2.283,75 Euro monatlich.

Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wurde zum 1. Januar 2019 halbiert. Damit berechnet sich der Mindestbeitrag aus nur noch 1.141,88 Euro monatlich. Dafür entfallen allerdings Sonderregelungen für Härtefälle und Existenzgründer. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor – etwa ein von der Arbeitsagentur gezahlter Gründungszuschuss –, so entrichteten diese Personen ihre Beiträge bis zum Jahreswechsel auf der Grundlage eines Monatseinkommens von 1.522,50 Euro.

Höhere Hürde für Wechsel in die PKV

Wer sich privat versichern möchte, muss gut verdienen: Die Versicherungspflicht-Grenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt 2019 um 1.350 Euro auf 60.750 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Monatseinkommen von 5.062,50 Euro. Nur wer mehr verdient, darf in die private Krankenversicherung wechseln – alle anderen müssen mit der gesetzlichen Krankenversicherung vorlieb nehmen.

Arbeitslosenversicherung könnte günstiger werden

Neben dem Gesundheitsminister hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einige Neuerungen angestrebt. So wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt. Er liegt nun für Arbeitnehmer bei 2,6 Prozent statt bislang 3,0 Prozent ihres Einkommens. Dabei trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten. Ursprünglich sollte die Änderung bereits ab Juli 2018 greifen, doch sie wurde auf den 1. Januar 2019 verschoben.

Für einen 30-jährigen Verheirateten mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro bedeutet das, dass er nur noch 39,00 Euro anstelle von 45 Euro im Monat für die Arbeitslosenversicherung zahlt. Zusammen mit dem niedrigeren Krankenkassenbeitrag verringern sich seine Sozialabgaben 2019 somit um knapp 20 Euro monatlich. czy

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