Noch nicht allzu lange ist es her, da entschied sich die Bundesregierung in Deutschland die Energiewende vorantreiben zu wollen. Doch ob Gebäudesanierung oder Solarausbau – mit Fördergeldern für den Umbau der Energieversorgung hält sie sich stark zurück. Gestern entschieden die Vertreter von CDU und FDP, die Solarförderung noch stärker zu kürzen als bereits beschlossen. Schon zum 1. April sollen die Fördergelder weiter reduziert werden.
Nach wochenlangem Streit über Zuständigkeiten und Förderbedingungen einigte sich die Regierungskoalition gestern über die Zukunft der Solarförderung. Fest stand schon vorher, dass in diesem Jahr weitere Kürzungen anstehen, doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler wollten beide mehr: mehr Kürzungen und eine strengere Überwachung des Solarbausbaus. Bis gestern vertraten beide einen unterschiedlichen Standpunkt und verteidigten beide ihr eigenes Kürzungskonzept. Nun scheinen sie sich einig zu sein: Wie gestern beim Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe beschlossen wurde, sollen die Fördersätze schon zum 1. April stärker gekürzt werden.
Zusätzliche einmalige Kürzung erwartet
Der Installationsboom neuer Photovoltaikanlagen hatte dazu geführt, dass immer mehr Solarstrom produziert wird und damit auch die geförderte Einspeisevergütung für den Staat immer teurer wurde. Umso mehr Einspeisung, umso weniger Förderung also . Nun reichen der Regierung aber die beschlossenen Kürzungen nicht mehr aus. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen gestern nach dem Treffen in Berlin. "Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar", sagte der CDU-Politiker.
Der Umweltminister sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung abzuschaffen, wonach jeweils zu einem bestimmten Stichtag die künftige Drosselung der Fördersätze bestimmt wird. Dies setze Fehlanreize. Vergangene Woche hatte er sich bereits dafür ausgesprochen, die Fördersätze künftig monatlich zu überprüfen. Zusätzlich werde es weitere Elemente brauchen. Offen blieb jedoch, ob es neben den einzelnen Kürzungsschritten je nach Entwicklung der Branche einen weiteren drastischen Schnitt geben wird.
Diesen forderten einzelne Vertreter der Koalition. So sprach sich der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dafür aus, sowohl die einzelnen Kürzungsschritte zum einen stärker auszugestalten und die Fördersätze zum anderen einmalig stärker abzusenken. Aber auch der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch betonte, eine einmalige Kürzung sei notwendig, "um den absoluten Run, der gerade stattfindet, zu verhindern". Denkbar sei allerdings auch, die einzelnen Kürzungsschritte stärker auszugestalten.
Solarausbau soll begrenzt werden
Unklar blieb auch, welches Wachstum die Politik der Branche künftig noch zubilligen will. Röttgen strebt einen jährlichen Zubau von Anlagen mit einer Leistung von 3.500 Megawatt an. Die Begrenzung der Förderung bis zu einem gewissen Ausbauniveau lehnte er klar ab. "Ein fester Deckel, etwa 1.000 Megawatt, würde die Solarbranche in Deutschland abwürgen", sagte Röttgen.
Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dies immer wieder gefordert. In einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche bekannt wurde, verlangt Rösler, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und schlägt hierfür eine neu installierte Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr vor. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken.
Rösler zeigte sich mit den Ergebnissen der Sitzung hoch zufrieden, verlautete aus seinem Ministerium. Röttgen habe nun auch den dringenden Handlungsbedarf bei der Kürzung der Solarförderung eingeräumt.
Kauch sagte, er gehe davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte treffen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte nach dem Treffen, er sei "sehr zufrieden". Vor Beginn des Treffens hatte er noch einmal bekräftigt, dass die Solarförderung zurückgefahren werden müsse. "Wir müssen von der Überförderung wegkommen", betonte er und warnte vor einem "Ausufern" der Förderung. Es müsse verhindert werden, "dass wir uns eine neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür aufbauen", sagte Brüderle.
Röttgen drängt zum nächsten Kürzungsschritt
Die Zeit drängt. Nach Vorstellung Röttgens soll ein neues Gesetz bereits zum 1. April wirksam sein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Minister auf, nun zügig einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen.
Aber auch bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht für die Bundesregierung eine Entscheidung an. Am 8. Februar tagt der Vermittlungsausschuss zum wiederholten Male und versucht eine Regelung der von vielen Seiten geforderten steuerlichen Absetzbarkeit der Sanierungsleistungen zu finden. Es bleibt spannend, wie wichtig die Energiewende für die schwarz-gelben Politiker wirklich ist. dhz/dapd