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Maßnahmen zum Klimaschutz Koalition hat sich auf Klimapaket geeinigt

Das Klimakabinett hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Verringerung von Treibhausgasen verständigt. Ein "großer Wurf" ist es nach Ansicht des ZDH nicht.

Mit zahlreichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland verringern und so zumindest ihre mittelfristigen Klimaziele erreichen. "Wir haben noch nie ein so konsistentes Maßnahmenbündel plus das Signal der Bepreisung gehabt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Marathonsitzung der Koalitionsspitzen. So solle es ab 2021 einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid geben. Hinzu kämen zahlreiche Fördermaßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor. Um Härten zu vermeiden, sollte gleichzeitig der Strompreis gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Neue Schulden will die Regierung für das Klimapaket nicht aufnehmen.

Investitionen in Klimaschutz auch ohne neue Schulden

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Kosten des Paketes auf rund 54 Milliarden Euro bis einschließlich 2023. Finanziert werden soll das Paket aus den bisherigen und künftigen Einnahmen des Emissions-Handelssystems, einer erhöhten Flugticketsteuer sowie der Reform der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Hier soll der C02-Ausstoß künftig stärker beachtet werden. Neue Schulden will die Regierung für das Klimapaket nicht aufnehmen.

Der C02-Ausstoß bekommt einen Preis

Wie es in den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes 2030 heißt, will die Regierung ab 2021 eine C02-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. Anfangs solle der Preis für eine Tonne C02 bei zehn Euro liegen. Ab 2022 soll sich der Preis dann pro Jahr um 5 Euro auf 35 Euro pro Tonne C02 im Jahr 2025 verteuern. "Ab 2026 soll dann eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr geringer wird", heißt es im Papier. Der Preis für eine Tonne C02 soll sich dann am Markt bilden. Geplant ist ein Preiskorridor von 35 Euro und 60 Euro pro Tonne.

EEG-Umlage soll sinken und Pendlerpauschale erhöht werden

Zeitgleich sollen die Bürger bei der EEG-Umlage entlastet werden. Sie soll ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken. 2022 soll die Entlastung bei 0,5 Cent und 2023 bei 0,625 Cent pro Kilowattstunde liegen. Und weiter heißt es: Steigen die Einnahmen aus der C02-Bepreisung weiter, werde der Strompreis weiter gesenkt. Darüber hinaus soll die Entfernungspauschale für Fernpendler erhöht werden. Sie soll von 2021 an befristet bis Ende 2026 ab dem 21sten Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent angehoben werden.

Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Gebäudesanierung soll kommen

Um für mehr klimaschonende Investitionen im Gebäudesektor zu sorgen, sollen ab 2020 Investitionen in die energetische Gebäudesanierung von der Steuer abgezogen werden können. Außerdem sollen Förderprogramme wie das C02-Gebäudesanierungsprogramm um zehn Prozent erhöht werden. Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, soll es eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für ein neues, effizienteres Heizsystem geben. Dort wo der Einbau von klimafreundlicheren Heizungen möglich ist, soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr erlaubt sein. Im Neubau- und im Bestand sollen Hybridlösungen auch künftig möglich sein.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht manche Maßnahme kritisch. "Das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen ist das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik. Auch im Lichte der vorgesehenen Austauschförderung ist dieses Technologieverbot grundsätzlich falsch", sagte er. "Demgegenüber begrüßen wir, dass nun endlich eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden soll", fügte er hinzu. Wichtig sei, dass die energetische Sanierungsförderung jetzt zügig, wirkmächtig und mit verlässlicher langfristiger Perspektive eingeführt werde.

Grundsätzlich richtig findet er die Entscheidung für eine Mengensteuerung von CO2 mit Zertifikatehandel im Gebäude- und Verkehrsbereich. "Durch die engen Vorgaben für den Zertifikatepreis werden sich die marktwirtschaftlichen Steuerungspotenziale dieses Ansatzes jedoch nicht entfalten können", kritisierte er. Absehbar wird die neue CO2-Bepreisung vor allem als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen. Die vorgesehenen geringfügigen Reduzierungsschritte für die EEG-Umlage ändern hieran nichts.

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