Deutschland -

Hilfe für Betriebe Koalition einigt sich auf Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Union und SPD wollen Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen verlängern. Das Handwerk mahnt Steuerfinanzierung an.

Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD wollen die Folgen der Corona-Krise weiter abfedern. "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftige", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergelds und der Verlängerung der Überbrückungshilfen helfen wir Arbeitnehmern und Mittelstand diese ernste Krise zu überstehen und Arbeitsplätze zu erhalten." Die große Koalition helfe gezielt dort, wo der Bedarf weiterhin hoch sei und bleibe nicht auf halber Strecke stehen. Daneben sollen die Antragspflichten für Insolvenzen weiter ausgesetzt und der Zugang zur Grundsicherung etwa für Soloselbständige weiter erleichtert werden.

Handwerk begrüßt Hilfen im Grundsatz

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßte die Verlängerung der Corona-Hilfen im Grundsatz. Allerdings erwarte das Handwerk, dass alle Corona-bedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanziert würden, fügte er hinzu. Für die Wettbewerbsfähigkeit und Liquiditätssicherung der kleinen lohnintensiven Unternehmen des Handwerks seien dauerhaft stabile Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie von der Bundesregierung zugesagt, besonders wichtig. 

Schwannecke: Verlängerung der Überbrückungshilfen sachgerecht

Die Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum Jahresende hält Schwannecke für sachgerecht und angemessen. "Das ermöglicht eine dem Krisenverlauf angepasste Unterstützung auch der Branchen, die bislang noch vorhandene Auftragsbestände abarbeiten konnten, bei denen aber wegen ausbleibender neuer Aufträge erst in den kommenden Monaten die Corona-Folgen deutlich spürbar werden könnten", betonte er. Dies mache dann aber auch eine Anpassung der Referenzmonate für die Ermittlung eines Umsatzeinbruchs erforderlich.

Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen:

>> Überbrückungshilfen: Bund verlängert Antragsfrist <<
>> Corona-Überbrückungshilfe: Das gilt für die steuerliche Behandlung <<

Ursprünglich waren die Hilfen bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro für die Monate Juni bis August.

Insgesamt sieht das Handwerk allerdings noch weiteren Handlungsbedarf bei den finanziellen Stabilisierungsinstrumenten: "Zum einen ist es erforderlich, dass der KfW-Schnellkredit auch für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zugänglich gemacht wird. Zum anderen benötigt gerade auch der Mittelstand Instrumente, die seine Eigenkapitalbasis stärken", sagte Schwannecke. Hier könnten und sollten die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften eine wichtige Rolle spielen.

Längerer Bezug von erweitertem Kurzarbeitergeld möglich

Die jetzt vorgenommene abgestufte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 befürwortet der Handwerksverband. "In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass Kurzarbeitergeld in einer vorübergehenden Wirtschaftskrise das wirksamste Mittel ist, um Beschäftigung über die Krisenphase hinweg zu sichern", sagte der ZDH-Generalsekretär. Davon habe auch das Handwerk profitiert, wobei die meisten Betriebe Kurzarbeitergeld nur für kurze Zeiträume in Anspruch nähmen. Richtigerweise würden die bisherigen Regelungen nicht einfach nur verlängert. Mit der nun vereinbarten Abstufung würde der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Lage der Unternehmen mit fortschreitender Erholung zunehmend auseinander entwickele.

Erweitertes Kurzarbeitergeld soll bis längstens Ende 2021 gelten

Im Einzelnen soll die jetzt vereinbarte auf 24 Monate verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Zur Finanzierung will die große Koalition auch Steuergelder in Form von Zuschüssen zur Verfügung stellen. Die Spitzen der Großen Koalition vereinbarten außerdem, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 ganz erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Nach Ansicht Schwanneckes dürfte diese Regelung an den Bedarfen der kleinen Betriebe des Handwerks weitgehend vorbeigehen und eher zu Mitnahmeeffekten führen.

Insgesamt wird das Kurzarbeitergeld weiterhin auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres

Mit Blick auf die nach wie vor nicht absehbare Entwicklung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres nach Ansicht Schwanneckes konsequent. Die ausbleibenden Investitionen und Aufträge des ersten Halbjahrs machten sich bei vielen Betrieben erst im Laufe des zweiten Halbjahrs in den Auftragsbüchern bemerkbar. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September für die Fälle ausgesetzt worden, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

Außerdem sollen Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Künstler erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch soll der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert werden.

Bürokratieabbau soll Unternehmen entlasten

Darüber hinaus soll nach den Plänen der großen Koalition eine Arbeitsgruppe ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. "Es ist höchste Zeit, dieses letztlich kostenlose Konjunkturstärkungsinstrument einzusetzen", sagte Schwannecke. Das beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten