Verträge mit Lieferanten und Kunden Knappe Baustoffe: Was Handwerker jetzt tun sollten

Das Baumaterial wird knapp und teuer, die Bautätigkeit wird gebremst und die Kosten steigen. Das birgt Gefahren für Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter. Wie die Betriebe auf die aktuelle Situation reagieren sollten.

Ziegelbau in einem Rohbau
Auf vielen Baustellen gehen die Arbeiten aktuell nur schleppend voran, weil es an Baumaterial fehlt. - © Wolfilser - stock.adobe.com

Bauholz wird knapp, Baustahl ist kaum zu akzeptablen Preisen zu bekommen, Ziegel fehlen: Die deutsche Baubranche sieht sich mit einem Materialmangel wie seit Jahrzehnten nicht mehr konfrontiert. Auch das Münchener Ifo-Institut ist alarmiert: "Das ist ein beispielloser Engpass seit 1991", heißt es in einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Der Materialmangel habe bereits zu einer Beeinträchtigung der Bautätigkeit und zu höheren Kosten geführt. "Das Material ist an vielen Stellen knapp", sagt Ludwig Dorffmeister, Experte für die Baubranche am Ifo-Institut. "Die Preise sind durch Lieferschwierigkeiten in mehreren Märkten gleichzeitig gestiegen."

Für die beteiligten Handwerksunternehmen kann diese Situation prekär sein. Denn die mit der Materialknappheit einhergehenden Preissteigerungen können so manche Kalkulation über den Haufen werfen. Zudem könnten die Verzögerungen zu Liquiditätsengpässen führen, weil Leistungen nicht erbracht und damit auch nicht abgerechnet werden können.

Und wenn in Verträgen feste Fertigstellungstermine verankert sind, die nun aufgrund der Materialknappheit nicht gehalten werden können, könnten sogar Vertragsstrafen drohen. Was Handwerksbetriebe jetzt tun können, um sich abzusichern.

Kann man aus bestehenden Verträgen wieder herauskommen?

Allgemein werden Verträge geschlossen, damit beide Seiten Sicherheit haben – und müssen deshalb auch eingehalten werden. "Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer das gesamte Risiko, wenn die einmal vereinbarten Preise nicht mehr aktuell sind", sagt Richard Schweizer, Geschäftsbereichsleiter Recht und Handwerksrolle bei der Handwerkskammer Reutlingen.

Es gibt aber einen Ausweg aus diesem Dilemma – nämlich den Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieser besagt, dass Anpassungen oder sogar die komplette Aufhebung eines Vertrages möglich sind, wenn sich wesentliche Bedingungen so schwerwiegend verändert haben, dass die Geschäftsgrundlage entfallen ist. "Dabei wird unterstellt, dass die Parteien mit Blick auf die tatsächliche Preisentwicklung keinen oder einen inhaltlich anderen Vertrag geschlossen hätten", erklärt Schweizer. Die Hürden sind hier aber hoch: So muss der Auftragnehmer nachweisen, dass ein Festhalten an dem Vertrag für ihn unzumutbar wäre – und diese sogenannte "wirtschaftliche Unmöglichkeit" lässt sich in der Praxis nur schwer belegen.

Kann man Preissteigerungen beim Material an den Auftraggeber weitergeben?

 "Dem Auftraggeber sollte angekündigt werden, dass die Preissteigerungen auf der Grundlage des Paragrafen 313 BGB weitergegeben werden", rät Rechtsexperte Schweizer. Ob sich das am Ende durchsetzen lässt, ist allerdings unsicher. Eigentlich ist das juristische Mittel dazu nämlich eine sogenannte Preisgleitklausel – hier kann man versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine Vertragsänderung zu erreichen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, dass Preisgleitklauseln zumindest bei öffentlichen Auftragsvergaben zu einer Selbstverständlichkeit werden müssen.

Muss man Vertragsstrafen akzeptieren, wenn Termine nicht gehalten werden können?

"Handwerksbetriebe dürfen bei Vertragserfüllungsverzögerungen aufgrund der aktuellen Problemlagen von ihren öffentlichen Auftraggebern nicht sanktioniert werden", fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Hier müsse sich die Bundesregierung um Einvernehmen mit den Ländern bemühen. "Der öffentlichen Hand kommt dabei eine zentrale Vorbildfunktion zu", betont Schwannecke.

Was private Auftraggeber tun, bleibt ihnen überlassen – wenn sie auf der vereinbarten Vertragsstrafe bestehen, wird der Handwerksbetrieb letztlich um eine Zahlung nicht herumkommen. In der Praxis ist es ratsam, frühzeitig das Gespräch mit dem Vertragspartner zu suchen und die Gründe für die Verzögerung zu erklären.

Worauf sollte man beim Abschluss neuer Verträge achten?

Wer aktuell Verträge schließt, sollte darin eine Preisgleitklausel verankern. "Dabei vereinbaren die Vertragspartner einen Modus, wie künftige Preissteigerungen berücksichtigt werden", erläutert Rechtsexperte Schweizer. "Entsprechende Regelungen sind sowohl bei Verträgen mit Privatkunden als auch bei öffentlichen Vergaben möglich."

Manche öffentlichen Ausschreibungen enthalten bereits entsprechende Klauseln. Was nicht ausreicht, ist die automatische Preisanpassung einfach in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Denn um rechtlich bindend zu sein, muss eine solche Klausel immer individuell vereinbart werden. Auch durch die Befristung von Angeboten im Privatkundenbereich kann man sich gegen unabsehbare, extreme Preissteigerungen wappnen. Außerdem ist es wichtig, sich in aktuellen Verträgen nicht auf feste Fertigstellungstermine festnageln zu lassen.

Kann man seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, wenn das Material fehlt?

Eigentlich ist es absurd, Kurzarbeit anzumelden, wenn die Auftragsbücher voll sind. Doch wenn man mangels Material nicht arbeiten kann, ist das durchaus eine Option. Von Vorteil ist dabei für die Betriebe, dass die Bundesregierung die Hürden für die Anmeldung von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie gesenkt hat – es reicht schon, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in der Firma von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind.

In dem Fall kann der Betrieb die betroffenen Beschäftigten ganz oder teilweise freistellen, 80 Prozent des damit verbundenen Verdienstausfalls (87 Prozent für Arbeitnehmer mit Kind) trägt die Bundesagentur für Arbeit in Form des Kurzarbeitergeldes. Die Erleichterungen sind allerdings bis Ende dieses Jahres befristet. "Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld müssen verlängert werden, um den Betrieben in dieser außergewöhnlichen Situation eine Liquiditätshilfe an die Hand zu geben", fordert ZDH-Generalsekretär Schwannecke. Der Verband plädiert zudem für die Zahlung von überbrückenden Liquiditätshilfen für Betriebe, die begonnene Vorhaben über einen längeren Zeitraum aufgrund von Materialmangel nicht abschließen und daher nicht abrechnen können.