Bundesfinanzminister Klingbeil hat die aktuelle Steuerschätzung vorgestellt: Ab 2027 rechnen die Schätzer mit bis zu 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr – Spielraum für Steuersenkungen sieht er trotzdem nicht. Das Handwerk widerspricht.
Verbesserte Wirtschaftsaussichten lassen die Steuereinnahmen ab 2027 etwas stärker steigen als noch im Mai angenommen. Mit Blick auf das kommende Jahr sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Die positive Nachricht: Es gibt keine neuen Lücken. Die schlechte Nachricht: Es entstehen auch keine neuen Spielräume", kommentierte er die Ergebnisse der 171. Steuerschätzung. Die Investitionsoffensive trage zum Wirtschaftswachstum bei, allerdings müsse der Bund in einer besseren Konjunkturlage auch die Neuverschuldung reduzieren. Für eine Senkung der Stromsteuer für alle sieht der Minister keinen Spielraum. Wer derlei Vorschläge mache, solle auch aufzeigen, wo das Geld herkommen soll, sagte er mit Blick auf die Union.
Mehr als eine Billion an Steuereinnahmen
Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden von rund 1.044,2 Milliarden Euro voraus. Im Mai waren sie noch von 1.033,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Plus von rund 11 Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 wird im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai mit Mehreinnahmen von jeweils 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Gleichwohl betont Klingbeil, auch künftig sparen zu müssen. "Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten", sagte er.
Handwerk fordert weiter Senkung der Stromsteuer für alle
Auch das Handwerk sieht weiteren Konsolidierungsdruck. "Der prognostizierte finanzielle Spielraum darf nicht in neuen Ausgabenwünschen versickern, sondern muss genutzt werden, um die zugesagten Entlastungen für die Wirtschaft endlich umzusetzen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke anlässlich der Bekanntgabe der Steuerschätzung. "An erster Stelle steht die Senkung der Stromsteuer für alle: flächendeckend und dauerhaft", forderte er. Mit den steigenden Einnahmen entfällt nach seiner Einschätzung das letzte haushaltspolitische Argument, die Umsetzung weiter aufzuschieben.
Schwannecke für vollen Ausgleich der kalten Progression
Ebenso nötig ist nach den Worten Schwanneckes eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer. Für das Handwerk gehe es dabei um eine zentrale Kostenfrage, denn rund drei Viertel der Betriebe seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer sei. "Wird die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen, steigt die Steuerbelastung schleichend", kritisierte er die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer. Der progressive Steuertarif führt dazu, dass Einkommen stärker belastet werden, wenn sie mit der Inflation steigen – obwohl sich die Steuerzahler damit real nicht mehr leisten können.
Bessere Konjunktur führt zu höheren Steuereinnahmen
Hintergrund für die erhöhten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ist die verbesserte konjunkturelle Entwicklung. So rechnet die Bundesregierung für 2026 mittlerweile mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent. Zuvor war sie von 0,5 Prozent ausgegangen. Auch für 2027 hat sie die Wachstumsaussichten von 0,9 auf 1,1 Prozent erhöht. Ab 2028 fällt das Wachstum den Prognosen der Bundesregierung zufolge aber wieder geringer aus.
Klingbeil sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Die Union hatte die verbesserten Wachstumsaussichten zum Anlass genommen, jüngst eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß zu fordern. Davon wollte und will Klingbeil aber nichts wissen. Auch für eine durchgängige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, sprich einen Ausgleich der kalten Progression für alle, sieht er keinen Spielraum.
Ministerpräsidenten pochen auf niedrigere Stromsteuer
Die Länder sehen das anders: Auch sie machen derweil Druck auf die Bundesregierung, rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen.
Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen", hieß es ebenfalls am Donnerstagnachmittag.
Steuerschätzung Grundlage für Haushaltsverhandlungen
Bei der Steuerschätzung sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose sind die wirtschaftliche Entwicklung und im Bundestag beschlossene Gesetze mit finanzieller Auswirkung auf Bund und Länder. Sie kommen zweimal im Jahr zusammen. Ihre Prognosen sind Grundlage für die Haushaltsberatungen.
Mit Inhalten der dpa