Bundeskanzler Merz hat auf dem Arbeitgebertag klare Zwischenziele genannt: stabile Beiträge bis Jahresende, die Rentenreform durchs Kabinett. Auch wenn der Umbau aller Sozialversicherungssysteme vorübergehend höhere Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet – Merz will den Reformkurs auch bei Gegenwind durchziehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen Reformkurs auch bei Gegenwind konsequent fortsetzen. "Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden", sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag. Vielmehr wolle er Deutschland so aufstellen, dass vor allem die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe. "Ich möchte, dass wir in diesem Land wieder Erfolg haben", betonte er. Nötig dafür sei vor allem eine Reform der Sozialversicherungssysteme.
Zwischenziel bis Jahresende: Stabile Beiträge
Auf die Frage, was er bis zum Jahresende erreicht haben wolle, antwortete Merz: "Erstens: Die Beiträge bleiben stabil." Und zweitens: "Die Rentenreform ist durch das Kabinett." Auch bei den Arbeitsmarktreformen, etwa beim neuen Arbeitszeitgesetz, setze er auf eine schnelle Umsetzung durch den designierten Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident soll die Nachfolge von Bärbel Bas antreten, die am Vortag nach einem Trauerfall in der Familie als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten war.
Junge Generation im Blick
Mittel- und langfristig hält Merz umfassende Sozialreformen für unverzichtbar: "Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und zugleich nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert." Deshalb seien die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente nötig. Er sei sich bewusst, was dies den Menschen abverlange. "Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert", erklärte er. "Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen."
Bundeskanzler will große Rentenreform
Die Rentenreform hob Merz besonders hervor: "Ich will eine große Reform." Eine Reform, die das System langfristig sicher mache. Erste Schritte habe die Koalition mit der Frühstart-Rente und der Aktivrente bereits beschlossen. Mit weiteren Vereinbarungen wie der gesetzlichen Kapitalrente wolle man erreichen, dass die Rentenleistungen künftig steigen und die Beiträge sinken. Allerdings komme Deutschland mit der Einführung der Kapitalrente mindestens 30 Jahre zu spät.
Merz: Durch Umbau vorübergehend höhere Beiträge
Bis ein ausreichend großer Kapitalstock angesammelt sei, werde es noch einige Jahre dauern. "Es wird für diesen Umbau notwendigerweise vorübergehend zu höheren Beiträgen kommen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind", erklärte Merz. Zum umstrittenen Vorschlag, die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, sagte der Kanzler, dies mache die Rente gerechter. Wenn jemand noch fit sei und trotzdem abschlagsfrei in Rente gehe, sei das nicht gerecht.
Reiche betont ebenfalls Bedeutung der gesetzlichen Kapitalrente
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht in der Einführung der gesetzlichen Kapitalrente ebenfalls einen wichtigen Reformschritt. Ziel müsse es sein, die Anlagerichtlinien so zu ändern, dass mehr Kapital in deutsche Unternehmen fließen könne. "Damit könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen", sagte die Ministerin auf dem Arbeitgebertag. Klare Erwartungen hat auch sie an den designierten Arbeitsminister: Der Arbeitsmarkt müsse "entfesselt" werden. Reiche bezog sich dabei auf die Wochenarbeitszeit und eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.
Arbeitgeber-Präsident fordert mehr Führung
In seiner Auftaktrede zum Arbeitgebertag hatte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger zuvor betont, wie dringend die sozialen Sicherungssysteme eine Reform benötigten. Von der Regierungskoalition forderte er – nicht nur in diesem Bereich – mehr Entschlossenheit und mehr politische Führung. "Wer bremst, führt nicht. Wer bremst, handelt verantwortungslos", sagte er. "Lösen Sie sich vom engen Blick der Klientelpolitik", forderte er. Ein gerechter Sozialstaat dürfe nicht nur diejenigen im Blick haben, die Unterstützung benötigen. Er müsse auch "die Interessen derjenigen berücksichtigen, die ihn finanzieren".