Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum absenken. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und zahlreiche Fachverbände hatten genau das immer wieder gefordert. Der Kanzler knüpft die Senkung jedoch an eine Bedingung.
Bundeskanzler Friedrich Merz will zur Entlastung der Bürger die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Die CDU wolle sich in der Regierung dafür einsetzen, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der Parteichef nach einer Klausur des CDU-Präsidiums.
Bessere Wachstumsprognosen erhöhen finanzielle Spielräume
Wie Merz weiter sagte, könne es diese Spielräume geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt". Er verwies darauf, dass die Regierung mittlerweile von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2026 und von 1,1 Prozent für 2027 ausgehe. Im Frühjahr habe man dagegen nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für 2026 gerechnet. "Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr zehn Milliarden höhere Steuereinnahmen", sagte er. Damit habe man den nötigen Spielraum.
Handwerk fordert schon lange niedrigere Stromsteuer für alle
Eine Absenkung der Stromsteuer für alle hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nach eigenem Bekunden wegen der schlechten Haushaltslage dann aber nicht auf breiter Front beschlossen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und zahlreiche Fachverbände hatten genau das immer wieder gefordert.