Klimaschutz Klimaschutzgesetz besiegelt

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Das haben jetzt auch Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Bundestag und Bundesrat haben das Klimaschutzgesetz beschlossen. - © metamorworks - stock.adobe.com

Bund und Länder haben kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Klimawende in Deutschland besiegelt. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes sei "ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik in Deutschland", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundesrat. Mit der Novelle werde sichergestellt, dass Deutschland die neuen und deutlich erhöhten Klimaschutzziele für 2030 und 2040 bis hin zur Treibhausneutralität spätestens 2045 zuverlässig erreicht.

Es sei richtig gewesen, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil schnell zu agieren. "Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir jetzt auch unverzüglich handeln", betonte sie.

Lasten sollen gerechter verteilt werden

Die Verfassungsrichter hatten erst jüngst in einem Urteil eine gerechtere Aufteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Generationen und konkretere Klimaschutzziele ab 2030 angemahnt.

Die Bundesregierung hat reagiert und das Urteil auch zum Anlass genommen, ihre bisherigen Ziele zu überdenken und zu verschärfen. So soll Deutschland jetzt fünf Jahre früher als geplant klimaneutral sein. Zugleich soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 statt um 55 nun um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Bis 2040 sollen 88 – bisher 70 Prozent – eingespart werden.

Nicht jedem gefällt der Weg

Der Schlüssel auf dem Weg dahin, sind nach den Worten Schulzes die Sektorenziele. Sie legen fest, wieviel Treibhausgase Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr oder Gebäude in den kommenden Jahren einsparen müssen. Die Grünen-Umweltminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Anne Spiegel und Jan Philipp Albrecht, kritisierten das Gesetz allerdings als zu wenig konkret und ehrgeizig. "Das was hier als Klimaschutz vorgelegt wird, ist immer noch viel zu wenig", sagte Albrecht. Auch in der Debatte im Bundestag am Vortag erntete Schulze schon heftige Kritik. Während auch den Linken die Maßnahmen nicht weit genug gingen, hatte die AfD einen Klimanotstand in Gänze angezweifelt. Die FDP wiederum hielt sektorenbezogene Minderungsziele für ineffizient und hätte sich eine stärker mit den europäischen Partnern abgestimmte deutsche Klimapolitik gewünscht.

Transformation wird mit Milliarden gefördert

Um die Transformation zu schaffen, hat die Bundesregierung nach den Worten Schulzes insgesamt rund hundert Milliarden Euro etwa über das Konjunkturpaket und andere Maßnahmenpakete zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind auch die rund acht Milliarden Euro, die die Koalition im Zuge des Haushaltsentwurfs 2022 "als Brücke in die neue Legislaturperiode" beschlossen habe. Rund fünf Milliarden Euro davon sind etwa für die Energiewende im Gebäudesektor vorgesehen. Außerdem soll die Dekarbonisierung der Industrie unterstützt werden.

Höhere Ausbauziele für Erneuerbare nötig

Dabei hatte sich die Ministerin noch weitere Maßnahmen gewünscht: "Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch mehr Konkretes gewünscht hätte", sagte sie im Bundesrat mit Blick auf "ein Tempolimit, eine Solardachpflicht, höhere Energiestandards für Gebäude und vor allen Dingen einen steileren Pfad für den Ausbau der Erneuerbaren Energien". Auch hätte ihrer Ansicht nach mit einer Entscheidung, die Kosten für den CO2-Preis nicht nur den Mieterinnen und Mietern aufzubürden, für mehr Gerechtigkeit im Klimaschutz gesorgt werden können. "Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität haben wir grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft vor uns", erklärte Schulze.