Am 24. Januar hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend angekündigt, die KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude zu stoppen. Die Nachricht hat nicht nur im Handwerk und bei Betroffenen viel Wut ausgelöst, sondern auch bei den Ländern. Wichtige Bauvorhaben stünden vor dem Aus.
Nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verlangen NRW, Bayern und Brandenburg eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund. Das "Hickhack" müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach am 27. Januar. "Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen." Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen KfW-Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin.
In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten die drei Länder um eine "sehr kurzfristige Einberufung" einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). "Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den frei finanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik Deutschland", heißt es darin. Wichtige Bauvorhaben stünden vor dem Aus.
Handwerk kritisiert den plötzlichen Förderstopp
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 24. Januar überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge bei der staatlichen KfW-Bank für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden.
Der überraschende KfW-Förderstopp hat bei Betroffenen und Verbänden viel Wut ausgelöst. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichnete ihn angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele als "geradezu widersinnig".
Kreishandwerksmeister Christian Sprenger von der Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen sprach von einem Schock für alle Bauherren und Bauwilligen, die sich in vorangeschrittenen Planungen befinden und fest mit der finanziellen Unterstützung kalkuliert haben. "Ein Black Monday für das klimaneutrale Bauen und die Bauhaupt- und Bauausbaugewerbe", so Sprenger. Obermeister Thomas Pape sagte, die Ampelkoalition habe Vertrauen zerstört. Nach dem Auslaufen der Sonder-AfA, des Baukindergelds und der KfW-55-Förderung werde die Luft langsam dünn. "Wir erwarten deshalb, dass die zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) nun zügig eine neue Förderkulisse auf den Weg bringen, um ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen", sagte Pape.
Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) verteidigte den Schritt und sprach mit Blick auf drohende Mehrausgaben in Milliardenhöhe von "ungedeckten Haushaltsversprechen". Deswegen habe die Förderung gestoppt werden müssen. Habeck nannte dies ein "brutales Eingreifen". Für viele, die Vertrauen auf eine Förderung geplant und gebaut hätten, sei das eine bittere Nachricht gewesen. Er verstehe die Enttäuschung, sagte Habeck. Es habe aber keine andere Wahl gegeben.
Es solle nun schnell Planungssicherheit geschaffen werden, so der Minister weiter. Was aber bis wann genau geplant ist und welche Programme es künftig gibt, ist offen. Offen ist auch, wie es mit den 24.000 Anträgen bei der staatlichen Förderbank KfW weitergeht, die gestellt, aber noch nicht bewilligt sind. dpa/ew