Keine Kohle-Abgabe, dafür unterirdische Stromtrassen: Bei einem Treffen berieten die Spitzen der Großen Koalition unter anderem über die Kohle-Strafabgabe. Mehr Fördermittel soll es für die Energieeffizienz geben. Umwelt-Organisationen und Netzbetreiber sehen die Ergebnisse kritisch.
Eine Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke wird es nicht geben. Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde bei einem Treffen im Kanzleramt zwischen ihm, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vom Tisch geräumt. Stattdessen einigten sich die Parteispitzen darauf, zur Erreichung der Klimaziele Braunkohle-Kraftwerke von Netz zu nehmen und in die Reserve zu schicken.
Die Stromkonzerne sollen dafür Prämien erhalten. Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt sollen so bis 2020 endgültig stillgelegt werden. Die Entscheidung kann als Sieg einer breiten Front aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gewertet werden.
Einigung zu Stromtrassen
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe: "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Tobias Münchmeyer der Deutschen Presse-Agentur. Statt das auf dem G7-Gipfel im Juni beschlossene Vorhabenden, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, würde man auch weiterhin "die Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden lassen" .
Bei dem Treffen konnte auch zum Thema Ausbau der Stromnetze eine "umfassende Verständigung" erreicht werden. Stärker als zuerst vorgesehen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Trassen bereits bestehende Strecken genutzt werden. Auch sollen manche Abschnitte unter die Erde verlegt werden, um mögliche Widerstände von Anwohnern zu reduzieren. Die Netzbetreiber fürchten dabei jedoch erhebliche Verzögerungen im Ausbau und Mehrkosten in Milliardenhöhe .
Beim Thema Ausstieg aus der Atomenergie will die Regierung sicherstellen, dass die Energiekonzerne "nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können". Die Atomkonzerne selbst haben dafür rund 35 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen der sich erhöhenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit den Kraftwerken weniger Geld verdienen, überhaupt dauerhaft für die Kosten aufkommen können.
Fördermittel für mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie und bei der Bahn sollen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Der Anteil von Gas-, Strom-, und Wärmeanlagen soll sich so erhöhen. Ziel aller Maßnahmen ist die Erreichung der Klimaziele, an die die Koalition fest glaubt: "Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen", hieß es aus Regierungskreisen. dpa