Recht Archives - Seite 27 von 95

Güterhändler und Geldwäsche Geldwäscheprävention: Neue Frist bei der Registrierungspflicht

Die Registrierungspflicht zur Geldwäscheprävention hat sich für die meisten Güterhändler auf das Jahr 2027 verschoben. Darauf weist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hin. Betroffen können auch Handwerksunternehmen sein, wenn sie zur Geldwäscheprävention verpflichtet sind. › mehr

Designschutz bei Ersatzteilen entfällt Ersatzteile sollen bald besser verfügbar und günstiger sein

Damit mehr repariert wird, braucht es vor allem Ersatzteile, die schnell, einfach und günstig verfügbar sind. Daran hapert es bislang allerdings. Die EU-Politik hat nun allerdings beschlossen, den Ersatzteilmarkt zu liberalisieren und startet schwerpunktmäßig bei Autoreparaturen. Bei sichtbaren Ersatzteilen entfällt künftig der Designschutz. › mehr

Wohnungseigentümergemeinschaft Bauliche Änderung in WEG: Eigentümer dürfen nicht alles

Wer eine Eigentumswohnung besitzt, hat nicht das Recht, komplett über seine vier Wände zu bestimmen. Vorsicht: Schon für das Anbringen einer fest installierten Markise braucht es einen Beschluss. Bei welchen Vorhaben die Miteigentümer noch mitzureden haben. › mehr

Dienstwagen, Zug, Taxi Dienstreise: Kann der Chef das Verkehrsmittel bestimmen?

Wenn ein Arbeitnehmer eine Dienstreise antritt, stellt sich die Frage: Welches Verkehrsmittel soll er benutzen – das billigste, das schnellste oder das umweltfreundlichste? Ein Fachanwalt erklärt, welches Mitspracherecht der Chef hat und welche Unterschiede es zwischen Dienst- und Privatwagen gibt. › mehr

Überschuldung Seit 2024: Keine Ausnahmen mehr bei Insolvenzantragspflicht

Zuletzt musste bei drohender Überschuldung lediglich ein viermonatiger Finanzierungsnachweis erbracht werden. Diese Erleichterung bei der Insolvenzantragspflicht gilt seit diesem Jahr nicht mehr. Was das bedeutet. › mehr

Freiwillige Sonderzahlung Inflationsprämie nur an einzelne Mitarbeiter auszahlen – geht das?

Bis Ende 2024 können Chefs ihren Mitarbeitern noch die Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Wer einzelnen Mitarbeiter eine höhere Prämie auszahlen möchte als anderen, sollte auf den Gleichbehandlungsgrundsatz achten. Was das bedeutet, erklärt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht. › mehr

Arbeitsrecht Darf der Chef bestimmen, was die Mitarbeiter in der Pause machen?

Kurz mal den Kopf freikriegen: Manche Mitarbeiter gehen in der Pause gerne eine Runde zum Sport, andere wollen den Einkauf erledigen. Was aber, wenn der Arbeitgeber Vorschriften zur Pause macht? › mehr

Arbeitsrecht Bahn-Streik: Chef und Mitarbeiter sollten Absprachen treffen

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft erneut zum Streik auf, diesmal sind sechs Tage Ausstand angekündigt. Die Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko. Alternative Verkehrsmittel müssen jedoch verhältnismäßig sein. › mehr

Urlaubsanspruch Jahresurlaub: Sind halbe Tage auf- oder abzurunden?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaub. Doch was gilt, wenn bei der Berechnung von Urlaub Bruchteile von Urlaubstagen anfallen? Was das Bundesurlaubsgesetz regelt und wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet. › mehr

Arbeitsrecht Wann Arbeitgeber Krankschreibungen prüfen dürfen

Der Arbeitnehmer ist auffallend häufig arbeitsunfähig oder ausgerechnet immer an einem Montag oder Freitag krank: In solchen Fällen kommen beim Arbeitgeber Zweifel auf, ob der Mitarbeiter tatsächlich krank ist. Darf der Chef die Krankschreibung prüfen lassen? › mehr