Deutschland

Keine Hinweise auf Verstoß gegen das Parteiengesetz Ermittlungen gegen Glücksspielkonzern Gauselmann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hindeute, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann am Mittwoch, einen Tag nach einer Durchsuchung des Unternehmens und Vernehmungen. › mehr

Die FDP-Fraktionschefin warnt von einem Linksruck Homburger gegen sozial-liberale FDP

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor einem Linksruck ihrer Partei. Die jetzt anstehende programmatische Erneuerung dürfe nicht auf eine sozial-liberale Kurskorrektur hinauslaufen, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Links von der Mitte ist kein Platz für eine weitere sozialdemokratische Partei", sagte Homburger, "davon haben wir schon genug". › mehr

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Berliner Hartz-IV-Beziehers abgewiesen Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen. Darauf deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hin. Zwar hob der 14. Senat auf die Revision des klagenden Hilfebedürftigen hin ein früheres Urteil auf. › mehr
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Aufschwung stärkt die Zahlungsfähigkeit Wirtschaftsprüfer rechnen mit Rückgang der Problemkredite

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PwC erwarten in diesem Jahr einen Rückgang der Problemkredite bei den deutschen Banken. Wegen des Aufschwungs stiegen die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und die Sicherheiten. Der Umfang der zweifelhaften Kredite "wird damit in diesem Jahr voraussichtlich abnehmen", erklärte Markus Burghardt, Vorstand für Finanzdienstleistungen, in Frankfurt am Main. › mehr

Daimler nimmt Kurs auf ein Rekordjahr Absatzplus von zwölf Prozent im ersten Quartal

Der Autobauer Daimler hat im ersten Quartal ein Absatzplus von zwölf Prozent erzielt und nimmt Kurs auf ein Rekordjahr. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern werde voraussichtlich die Marke von 7,2 Milliarden Euro aus dem Vorjahr deutlich übertreffen, teilte der Konzern am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin mit. › mehr

Zuwanderungsverlierer Deutschland Gutachten: Land muss attraktiver werden für Spitzenkräfte und auf neue Herkunftsländer zugehen

Deutschland muss nach Ansicht von Experten in der Zuwanderungspolitik zügig umsteuern. Nach dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration gerät das Land zunehmend ins Hintertreffen: Mehr Menschen wandern aus als ein. Insbesondere junge Spitzenkräfte zieht es ins Ausland, ohne dass ausreichend Hochqualifizierte nachkommen. › mehr

Künftige Regierung soll 220 Millionen Euro einsparen SPD und Grüne kündigen Sparkurs unter Rot-Grün an

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen strengen Sparkurs geeinigt. Die künftige Regierung soll 220 Millionen Euro einsparen, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte. Dazu müsse auch bei den Landesbediensteten angesetzt werden. › mehr

Schiff auf dem Weg nach Mombasa - Erleichterung bei der Beluga-Reederei Piraten lassen entführte "Beluga Nomination" frei

Die im Januar entführte "Beluga Nomination" ist wieder frei. Die Piraten hätten das Schiff verlassen, bestätigte ein Sprecher der Bremer Beluga-Reederei am Mittwoch einen Bericht des "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe). Über die genauen Umstände der Freilassung wollten der vorläufige Insolvenzverwalter der Reederei, die Anwaltskanzlei Schulze und Braun, keine Angaben machen. › mehr

Friedrich will Einreisewillige noch genauer unter Lupe nehmen Visa-Vergabe wird strenger

Die Vergabe von Visa soll sicherer werden. Die Bundesregierung will illegale Einreisen wirksamer bekämpfen und brachte dazu am Mittwoch die sogenannte Visa-Warndatei auf den Weg. Darin sollen Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler. Außerdem soll es einen Abgleich mit der Anti-Terror-Datei geben. › mehr

Kreis Hameln-Pyrmont will Verantwortung bei Atomunfall abgeben Brief an Landesinnenminister Uwe Schünemann

Im Fall eines schweren Unfalls im Atomkraftwerk Grohnde will der niedersächsische Landkreis Hameln-Pyrmont nicht länger für das Katastrophen-Management zuständig sein. Landrat Rüdiger Butte (SPD) regt in einem am Mittwoch von der "Deister- und Weserzeitung" auszugsweise veröffentlichten Brief an Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung der Führungsverantwortung an. › mehr