Deutschland

Nußbaum: Ein guter Tag Berlin erhält 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bis 2020

Berlin bekommt vom Bund für die kommenden neun Jahre Hilfen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 720 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfen sollen es Berlin und weiteren vier verschuldeten Bundesländern ermöglichen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten, wie die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mitteilte. › mehr

Gaddafis Rückzug erneut als Bedingung für Frieden genannt Westerwelle bekräftigt Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens Deutschlands in Libyen bekräftigt. "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". › mehr
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Acht Risiko-Atommeiler sollen nicht mehr zurück ans Netz - Debatte im Bundesrat vor Energiegipfel SPD-regierte Länder machen Druck beim Atomausstieg

Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sechs SPD-Länder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In einem gemeinsamen Antrag verlangten sie am Freitag im Bundesrat die Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000. Zudem sollen die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler nicht mehr ans Netz. › mehr

Rechtmäßigkeit bezweifelt Attac will wegen Razzia klagen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird gegen die von der Staatsanwaltschaft München angeordnete Durchsuchung seiner Büroräume in Frankfurt klagen. "Es ist sehr zweifelhaft, ob das rechtmäßig war", sagte Attac-Anwalt Michael Günther der "Frankfurter Rundschau". Wegen der Razzia werde Klage eingereicht. › mehr

Auch Lkw-Maut soll ausgeweitet werden - SPD kritisiert Vorschläge Herrmann wirbt für Einführung einer Pkw-Maut

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für die Ausweitung von Mautregelungen auf deutschen Fernstraßen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. › mehr

Friedrich will angeblich die Anti-Terror-Gesetze verschärfen Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. › mehr

"Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht - jetzt liegt der Ball in Berlin und Brüssel" WestLB soll Verbundbank der Sparkassen werden

Nach monatelangem Verhandlungspoker zeichnet sich ab: Die krisengeschüttelte WestLB soll zu einer Sparkassen-Verbundbank umgewandelt werden. Darauf hätten sich die Eigentümer der WestLB geeinigt, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. › mehr

Die Löhne sollen demnach um zwei Prozent zulegen Tarifstreit: Deutsche Bahn und GDL einigen sich

Die rund 20.000 bei der Deutschen Bahn (DB) beschäftigten Lokführer bekommen mehr Geld. Nach neunmonatigen, von Streiks begleiteten Verhandlungen einigten sich der Konzern und die Lokführergewerkschaft GDL am Freitag in Frankfurt am Main auf die Einzelheiten eines Haustarifvertrags. Die Löhne sollen demnach um zwei Prozent zulegen. › mehr