Deutschland

Europäische Richtlinie in deutsches Recht übernommen "Drehtürklausel" gegen Missbrauch der Leiharbeit

Mit einer "Drehtürklausel" soll der Missbrauch der Leiharbeit verhindert werden. Künftig ist es nicht mehr erlaubt, entlassene oder nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen in ihrem Unternehmen oder im selben Konzern als Zeitarbeiter einzusetzen. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes billigte am Freitag auch der Bundesrat. › mehr

CDU fordert von Landesregierung weitere Schritte Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte. › mehr
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US-Außenministerin als "Kämpferin für die Menschenrechte" geehrt Hillary Clinton in Berlin ausgezeichnet

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag in Berlin den "Walther Rathenau Preis" entgegengenommen. Ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle würdigte Clinton bei der Preisverleihung als "überzeugte Transatlantikerin", "Kämpferin für die Menschenrechte" und "Freundin Deutschlands". Offenheit und Transparenz bestimmten ihre Arbeit. › mehr

Bundestag ist tief gespalten FDP für Volksabstimmung über Präimplantationsdiagnostik

Angesichts eines tief gespaltenen Bundestags dringt die FDP auf eine Volksbefragung zur Präimplantationsdiagnostik. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt: "In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der Präimplantationsdiagnostik sollten die Bürger mitbestimmen dürfen."i. › mehr

Bis zu fünf Jahren Haft - Scheinehen werden schärfer bekämpft Harte Strafen für Zwangsheirat

Wer Frauen und Mädchen zu einer Zwangsheirat nötigt, wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Länder billigten am Freitag, dies als neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Neu ist außerdem das Recht zur Wiederkehr für Frauen, die nach ihrer zwangsweisen Verheiratung verschleppt wurden. › mehr

Nußbaum: Ein guter Tag Berlin erhält 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bis 2020

Berlin bekommt vom Bund für die kommenden neun Jahre Hilfen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 720 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfen sollen es Berlin und weiteren vier verschuldeten Bundesländern ermöglichen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten, wie die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mitteilte. › mehr

Gaddafis Rückzug erneut als Bedingung für Frieden genannt Westerwelle bekräftigt Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens Deutschlands in Libyen bekräftigt. "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". › mehr