Deutschland

Ramsauer will aber keine Denkverbote - Rechenmodelle bekannt geworden Bundesregierung schließt Pkw-Maut für diese Legislaturperiode aus

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Gleichwohl rechnet sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen, wie das Bundesverkehrsministerium am Montag bestätigte. › mehr

Die Deutsche Bank hat den Vorschlag zur Zahlung von 775 Millionen Euro abgelehnt Gericht schlägt Deutscher Bank Millionenzahlung an Kirch vor

Die Deutsche Bank hat im Streit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch einen Vergleichsvorschlag abgelehnt. Wie die "Zeit" am Montag vorab berichtete, hat das Oberlandesgericht München vorgeschlagen, dass die Deutsche Bank 775 Millionen Euro an Kirch und seine früheren Unternehmen zahlt, um auf diese Weise alle Rechtsstreitigkeiten beizulegen. › mehr

Zehntausende Teilnehmer erwartet Erneut Mahnwachen gegen Atomkraft angekündigt

Anti-Atom-Initiativen haben für Montagabend erneut zu Mahnwachen gegen die weitere Nutzung der Kernkraft aufgerufen. In mehr als 280 Orten seien Kundgebungen geplant, teilte die Organisation "ausgestrahlt" mit. Zu den Veranstaltungen würden wie in den vergangenen Wochen Zehntausende Teilnehmer erwartet. › mehr
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Berufungsverfahren verloren NPD-Chef Voigt muss Hausverbot in Hotel hinnehmen

NPD-Chef Udo Voigt hat am Montag ein Berufungsverfahren wegen Hausverbots in einem Hotel verloren. Der 59-Jährige hatte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) geklagt, das im Juni 2010 ein Hausverbot in einem Luxushotel in Bad Saarow wegen Voigts politischer Überzeugungen bestätigte. › mehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete soll die FDP Rheinland-Pfalz nach der Wahlniederlage führen Wissing einziger Kandidat für Brüderle-Nachfolge

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing wird voraussichtlich Nachfolger von Rainer Brüderle als Landesvorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Wissing habe sich als einziger Kandidat für den Posten erklärt, sagte Brüderle nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Partei am Montagabend in Mainz. › mehr

Nur Transitpassagiere dürfen ab 29. April Duty-Free-Flüssigkeiten im Handgepäck mitnehmen Flüssigkeitsverbot fällt für wenige Fluggäste weg

Transitpassagiere aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) können ab Monatsende wieder bestimmte Flüssigkeiten mit ins Flugzeug nehmen. Am 29. April wird an den deutschen und vielen EU-Flughäfen das Flüssigkeitsverbot teilweise aufgehoben. › mehr

Springer-Medien dürfen nicht aus E-Mails zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten zitieren Speer erringt Teilerfolg im Streit um Berichte über Unterhaltsaffäre

Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. Das entschied am Montag das Kammergericht in Berlin. › mehr

Treffen der EU-Außenminister mit Golf-Kooperationsrat am Mittwoch Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kairo und Abu Dhabi

Zum zweiten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar ist Außenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist. Am Montagabend traf der FDP-Politiker am Flughafen der Hauptstadt Kairo ein. Ziel des Kurzbesuchs sei es, angesichts "stockender" Fortschritte die Demokratiebewegung zu stärken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. › mehr