Deutschland

"Unsolidarisches und europarechtswidriges Treiben" Schünemann fordert EU-Verfahren gegen Italien

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat wegen des Streits um tunesische Flüchtlinge die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien verlangt. "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission dem unsolidarischen und europarechtswidrigen Treiben der italienischen Regierung ein Ende bereitet", sagte Schünemann "Handelsblatt Online". › mehr
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CDU und FDP werfen designiertem Ministerpräsidenten Bruch des Wahlversprechens vor Kretschmann gesteht Fehler bei "Stuttgart 21" ein

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit einer Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingestanden. Wegen des hohen Quorums, das die Verfassung für eine Volksabstimmung vorsieht, plädieren die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine informelle Volksbefragung. › mehr

Mehr Sportlichkeit und Fahrspaß im Vordergrund Daimler will BMW und Lexus junge US-Kunden streitig machen

Der Autobauer Daimler will sich im Konkurrenzkampf gegen BMW und Lexus in den USA ein frischeres Image zulegen. "Wir wollen unser Marketing neu ausrichten und Mercedes künftig mehr Sportlichkeit und Fahrspaß vermarkten, um gezielt jüngere Kunden anzusprechen", sagte Ernst Lieb, Amerika-Chef von Mercedes-Benz der "Financial Times Deutschland". › mehr

Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm berichtet aber von Rückgang der NPD-Mitgliederzahl Gewaltbereite Neonazis auf dem Vormarsch

Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland setzen sich auch mit Gewalt durch. Laut Verfassungsschutz stieg 2010 die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten um 600 auf 5.600. Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag in Berlin, die Zahl der Rechtsextremen insgesamt habe allerdings abgenommen. › mehr

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hat einem Selbstständigen Recht gegeben Urteil: Nachgezahltes Einkommen schmälert nicht Elterngeldanspruch

Elterngeldbezieher müssen sich nachgezahltes Arbeitseinkommen aus einer vorangegangenen selbständigen Tätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen lassen. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem selbständigen Regisseur Filmproduzenten aus Bergisch Gladbach Recht gegeben. › mehr

Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen früherem Minister und ehemaliger Geliebter zitieren Speer erringt Teilerfolg im Streit um Berichterstattung über Unterhaltsaffäre

Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. › mehr