Deutschland

CDU will weiter Verletzung des Werbeverbots an Schulen prüfen Bundestag: SPD-Broschüre verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Die heftig umstrittene SPD-Broschüre für Schüler im Landkreis Dahme-Spreewald verstößt nach Ansicht des Bundestags nicht gegen das Parteiengesetz. Nach Auswertung der gesamten Broschüre habe die Verwaltung "keine Anhaltspunkte" für eine gesetzwidrige Finanzierung gefunden, sagte Bundestags-Sprecherin Anna Rubinowicz-Gründler am Donnerstag in Berlin. › mehr

Marke mit der Bärentatze bleibt vorerst bei Finanzinvestoren - Gute Geschäftsentwicklung Jack Wolfskin wird noch nicht verkauft

Die Outdoormarke Jack Wolfskin wird vorerst nicht verkauft. Als Grund nannten die Gesellschafter am Donnerstag die "sehr dynamische Geschäftsentwicklung" des Unternehmens. Im laufenden Geschäftsjahr 2011 weise der Hersteller von Funktionsbekleidung eine Umsatz-, Absatz- und Ertragsentwicklung auf, "die deutlich über den ursprünglichen Planungen liegt". › mehr

Ifo-Index sinkt im April erneut - Geschäftserwartungen gedämpft Geschäftsklima verschlechtert sich weiter

Die deutsche Wirtschaft beurteilt ihre Lage nicht mehr so positiv wie noch vor wenigen Monaten. Der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, der Ifo-Geschäftsklimaindex, sank im April auf 110,4 Punkte, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Im März hatte er noch bei 111,1 Zählern gelegen, im Februar bei 111,2 Punkten. › mehr
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CDU will weiter eine Verletzung des Werbeverbots an Schulen prüfen SPD-Broschüre verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Die heftig umstrittene SPD-Broschüre für Schüler im Landkreis Dahme-Spreewald verstößt nach Ansicht des Bundestags nicht gegen das Parteiengesetz. Nach Auswertung der gesamten Broschüre habe die Verwaltung "keine Anhaltspunkte" für eine gesetzwidrige Finanzierung gefunden, sagte Bundestags-Sprecherin Anna Rubinowicz-Gründler am Donnerstag in Berlin. › mehr

Antragsteller sind neben dem Kreisverband die Landes- und die Bundespartei SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beginnt

Mit der mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin begonnen. Sarrazin wird wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". › mehr

Der Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes lag im Februar bei rund 4,7 Milliarden Euro Baubranche verzeichnet weiter gute Auftragslage

Die deutsche Baubranche hat im Februar erneut mehr Arbeit bekommen. Die Auftragseingänge in Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern stiegen preisbereinigt um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. › mehr

Walter Mixa wird 70 - Comeback scheitert an innerkirchlichem Widerstand Ein Bischof im Abseits

Zu seinem 70. Geburtstag am Montag (25. April) wollte sich Walter Mixa selbst beschenken - mit einem neuen Missionsfeld: Via Internet wollte sich der frühere Augsburger Bischof wieder in der Öffentlichkeit zu Wort melden und den Glauben verkünden. › mehr

"Weltweit einzigartiges Projekt" - Betreiber muss 32 Auflagen erfüllen Umweltministerium genehmigt Probebohrungen in der Asse

Der Beginn der Probebohrungen für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse rückt näher. Das Niedersächsische Umweltministerium erteilte dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Asse-Betreiber am Donnerstag die atomrechtliche Genehmigung zum Anbohren von zwei Kammern mit Atommüll. › mehr

"Das ist wirklich noch offen" E.ON prüft weiter Klage gegen Brennelementesteuer

Der Energiekonzern E.ON prüft weiter eine Klage gegen die Brennelementesteuer. Ein Sprecher des größten deutschen Energieversorgers sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, eine Entscheidung, ob der Konzern tatsächlich eine Klage gegen die mit Milliardenbelastungen verbundene neue Steuer einreichen werde, sei aber noch nicht gefallen. "Das ist wirklich noch offen." › mehr

Ministerpräsident Tillich will auch weiterhin mit der FDP zusammenarbeiten "Keine Sehnsucht nach anderen Koalitionen"

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich kann sich eine Neuauflage der CDU/FDP-Koalition vorstellen. Der Koalitionsvertrag eröffne eine Perspektive bis 2020, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. "Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Koalition auch mindestens bis dahin fortsetzen können." Eine Sehnsucht nach irgendwelchen anderen Koalitionen gebe es nicht. › mehr