"Krawalle dürfen nicht als eine Art Berliner Folklore verharmlost werden" Union fordert Vorbeugehaft für notorische Krawallmacher

Angesichts drohender schwerer Krawalle am 1. Mai in Berlin erteilt die Unions-Bundestagsfraktion dem Senat Sicherheitsratschläge. "Polizeibekannte Krawallmacher müssen rechtzeitig vor dem 1. Mai vorbeugend in Haft genommen werden", forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. › mehr

Roth fordert mehr Unterstützung für Tunesien "Zynische Verweigerungshaltung"

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat den europäischen Ländern mangelnde Unterstützung für Tunesien und eine "zynische Verweigerungshaltung" angesichts der Flüchtlingswelle aus Libyen vorgeworfen. Man dürfe Tunesien jetzt nicht alleine lassen, sagte Roth, die sich derzeit in Tunesien aufhält, am Freitag im Deutschlandradio Kultur. › mehr
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Nahles bezeichnet die Ethikkommission als Alibiveranstaltung "Dieses Land hat bereits einen Konsens gefunden"

SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles bewertet die Arbeit der Ethikkommission Atomkraft als "Alibiveranstaltung". Diese unterstelle, dass der gesellschaftliche Dialog jetzt neu beginnen müsse. "Ich hätte mich nicht dafür hergegeben. Dieses Land hat bereits einen Konsens gefunden", sagte Nahles dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstagabend. › mehr

Am Donnerstag waren in Marrakesch insgesamt 14 Menschen getötet worden Keine Hinweise auf deutsche Opfer bei Anschlag in Marokko

Nach dem Terroranschlag in der marokkanischen Stadt Marrakesch sind nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar keine Deutschen unter den Opfern. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei zwar insoweit beruhigend, ausschließen könne man dies zur Stunde allerdings noch nicht, betonte er. › mehr

Der Druckdienstleister hatte am 18. Januar Insolvenz beantragt Schlott wird zerschlagen

Der insolvente Druckdienstleister Schlott wird zerschlagen. Für die Unternehmen der Gruppe in Lübeck, Landau und Nürnberg liegen unterschriftsreife Angebote strategischer Investoren vor, wie der Insolvenzverwalter Siegfried Beck am Freitag mitteilte. Dort sind rund 450 Mitarbeiter beschäftigt. › mehr

"Anderes politisches Agieren" verlangt Koppelin fordert Vertrauensabstimmung über den FDP-Fraktionsvorstand

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin stellt den kompletten Fraktionsvorstand zur Disposition. "Der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", sagte Koppelin der Onlineausgabe des Berliner "Tagesspiegels". › mehr

Im Vergleich zum Vormonat gab es ein reales Minus von 2,1 Prozent Einzelhandel setzt im März weniger um

Der deutsche Einzelhandel hat im März auf Jahressicht deutlich weniger umgesetzt. Die Erlöse der Unternehmen fielen gegenüber März 2010 nominal (in konstanten Preisen) um 2,0 Prozent und real (preisbereinigt) um 3,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. › mehr