Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin stellt den kompletten Fraktionsvorstand zur Disposition. "Der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", sagte Koppelin der Onlineausgabe des Berliner "Tagesspiegels".
Koppelin fordert Vertrauensabstimmung über den FDP-Fraktionsvorstand
Berlin (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin stellt den kompletten Fraktionsvorstand zur Disposition. "Der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", sagte Koppelin der Onlineausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Die Zeitung berichtete, Koppelin schreibe in einem Positionspapier, wenn sich die FDP sich inhaltlich und personell erneuern solle, könne die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein.
Koppelin forderte ein "anderes politisches Agieren" der Fraktion. "Das Für und Wider von politischen Entscheidungen muss im Fraktionsvorstand ausreichend diskutiert werden können", schrieb er dem Blatt zufolge. Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende stellte auch den verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zur Disposition und forderte eine Neuorientierung der Partei beim Thema Mindestlohn. "Müssen wir die Hotelsteuer aussitzen, damit sie zur nächsten Bundestagswahl wie ein Mühlstein um unseren Hals hängt? Beim Thema Mindestlohn muss die FDP ihre bisherige Haltung überprüfen", zitierte die Zeitung aus seinem Papier. Er sehe zudem für Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfonds in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen. Zudem müsse die Partei sich den Themen der älteren Generation widmen.
dapd