Deutschland

"Wir müssen weiter wachsam sein" Westerwelle schließt Vergeltungsschläge nach Tod Bin Ladens nicht aus

Nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor Vergeltungsschlägen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei mit Bin Ladens Tod nicht vorbei. "Wir müssen weiter wachsam sein", sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Er könne nicht ausschließen, das es zu Vergeltungsschlägen komme. Eine wehrhafte Demokratie sei deshalb umso wichtiger. › mehr

"Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen" SPD bereit für befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze

Die SPD hat sich offen gezeigt für eine befristete Verlängerung der deutschen Sicherheitsgesetze. Das machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin deutlich. "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus", sagte Oppermann. › mehr

Debatte über deutsche Sicherheitsgesetze - Friedrich will keine pauschale Verlängerung Regierung sieht nach Tod bin Ladens keinen Grund zur Entwarnung

Trotz der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung vor international agierenden Terroristen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Montag zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die "Kräfte des Friedens" hätten einen Erfolg errungen, besiegt sei der Terrorismus damit allerdings noch nicht. › mehr
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Die SPD-Spitze streitet weiter über den Verbleib des Ex-Bundesbankvorstand in der Partei Scholz nennt Verzicht auf Sarrazin-Rausschmiss "vernünftig"

Die SPD-Spitze streitet weiter über den Verbleib von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in der Partei. Die Rücknahme der Anträge auf Parteiausschluss sei "vernünftig" gewesen, sagte der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der "Berliner Zeitung": "Es sind von Sarrazin die politischen Klarstellungen erfolgt, die der SPD-Parteivorstand von Beginn an gefordert hatte", sagte er. › mehr

FDP-Fraktion wirft Ströbele Verharmlosung linker Gewalt vor Polizeigewerkschaft entsetzt über Gewaltbereitschaft am 1. Mai

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich nach den Krawallen in Berlin und Hamburg entsetzt gezeigt über die Gewaltbereitschaft der Linksautonomen. Dieses Gewaltpotenzial könne auch nicht mehr mit dem Hinweis auf eine überwiegende Mehrheit friedlicher Demonstranten "kleingeredet" werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. › mehr

Experte: Bin Ladens Tötung nicht offensichtlich völkerrechtswidrig Schwierige Beurteilung

Ob die Tötung des international gesuchten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist für Experten nach derzeitiger Faktenlage noch schwer einschätzbar. Dass die Aktion in Pakistan stattgefunden habe, scheine zunächst kein Problem darzustellen, sagte der Völkerrechtler Markus Markus Kotzur im dapd-Interview. › mehr

Betreiber der Plattform vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist der Energiekonzern EnBW Offshore-Windpark "Baltic 1" geht ans Netz

Der erste kommerzielle Offshore-Windpark in der Ostsee geht heute vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste offiziell ans Netz. Anlässlich der Inbetriebnahme werden zu einem Festakt in Zingst Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Sellering erwartet. Betreiber der "Baltic 1" genannten Plattform vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist der Energiekonzern EnBW. › mehr

Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung Seehofer erfreut über Tod Bin Ladens

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bewertet den Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden als "entscheidenden Erfolg" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seehofer sagte am Montag in München, er habe mit einem "Gefühl der Freude" von dem Ableben Bin Ladens erfahren. Allerdings gebe es keinen Grund zur Entwarnung. › mehr

"Jeder Steinwurf und jede Verletzung sind eine zu viel und müssen geächtet werden" Wowereit lobt Arbeit der Polizei am 1. Mai

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Arbeit der Polizei bei den Einsätzen rund um den 1. Mai gewürdigt. Sie habe ein "großes Kompliment" verdient, sagte Wowereit am Montag. Der hervorragenden Polizeitaktik sei es zu verdanken, dass wesentlich weniger passiert sei als in den Vorjahren. › mehr