Deutschland

"Ich bin gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze" Wiefelspütz fordert Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will die Anti-Terror-Gesetze verlängern. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen", sagte Wiefelspütz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, sogar dauerhaft gelten lassen. › mehr

"Im Großen und Ganzen werden eher die Jungen und die Qualifizierten hierher nach Deutschland kommen" Von der Leyen sieht Chance in Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der erweiterten Arbeitnehmer-Freizügigkeit deutlich mehr Chancen als Risiken. "Im Großen und Ganzen werden eher die Jungen und die Qualifizierten hierher nach Deutschland kommen", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. › mehr

Schäuble zu zügiger Schuldensenkung aufgefordert Neuer Bundesbankpräsident betont Festhalten an Stabilitätskurs

Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat der Wahrung der Geldwertstabilität vorrangige Bedeutung eingeräumt. Bei der Amtsübergabe am Montag in Frankfurt am Main bekundete Weidmann damit die Absicht, die strikte Geldpolitik seines Vorgängers Axel Weber fortzusetzen. Zugleich forderte er von der Politik stärkere Bemühungen zur Schuldensenkung. › mehr
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Wettbewerbsbehörden müssen Verkauf noch zustimmen ThyssenKrupp verkauft Autozulieferer Metal Forming

Der Stahlkonzern ThyssenKrupp verkauft den Autozulieferer Metal Forming und trennt sich damit von 5.700 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Käufer der Metal-Forming-Gruppe ist der spanische Autozulieferer Gestamp, wie ThyssenKrupp am Montag mitteilte. Allerdings müssen die Wettbewerbsbehörden dem Verkauf noch zustimmen. › mehr

Ziele nicht aufgegeben BKA-Chef sieht Terrorismus nicht entkräftet

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sieht den Tod von Osama bin Laden durchaus mit gemischten Gefühlen. "Wir müssen weiter sehr wachsam bleiben, weil ich glaube dass Al Kaida seine Ziele nicht aufgegeben hat", sagte Ziercke am Montagabend dem ZDF. Die Gefahr des Terrorismus sei dadurch nicht entkräftet. › mehr

Demonstranten und Polizei liefern sich vereinzelt Rangeleien - 15 Einsatzkräfte verletzt Befürchtete schwere Krawalle in Hamburg bleiben aus

Die befürchteten schweren Ausschreitungen rund um den 1. Mai in Hamburg sind bis zum späten Sonntagabend ausgeblieben. Nach einer Demonstration für den Erhalt des Autonomentreffs "Rote Flora" in der Nacht zum Sonntag kam es auch bei einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" am Sonntagabend lediglich zu einzelnen Rangeleien zwischen den Protestlern und der Polizei. › mehr

Der Nettogewinn war mit 454 Millionen Euro sogar mehr als 20-mal so hoch wie 2009 Haniel steigert Umsatz und Ergebnis

Das Duisburger Familienunternehmen Haniel hat 2010 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Der Umsatz stieg gegenüber dem Krisenjahr 2009 um rund 12 Prozent auf 27,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis fiel mit 663 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. › mehr

Deshalb wird der Schutz von amerikanischen Einrichtungen im Freistaat in Absprache verstärkt Bayerns Innenminister warnt vor Racheakten nach Tod von bin Laden

In Bayern wird nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden die Sicherheit von US-Einrichtungen überprüft. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München: "Die Gefahr von Racheakten islamistischer Attentäter wächst." Deshalb werde der Schutz von amerikanischen Einrichtungen im Freistaat in Absprache mit den USA verstärkt, wenn dies erforderlich sei. › mehr

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen betont Regierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass 2011 weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sind. "Wir werden in diesem Jahr die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen unterschreiten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer am Montag in Berlin bei einer Festveranstaltung zu 60 Jahre Institut der deutschen Wirtschaft (IW). › mehr

"Wir brauchen eine realistische Reform" SPD: Verteidigungsminister muss für funktionsfähige Bundeswehr kämpfen

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warnt Verteidigungsminister Thomas de Maizière davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldaten zu unterschreiten. Der CDU-Politiker müsse für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen, sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). › mehr