Deutschland

Bund und Kommunen mahnen Finanzierung an - Schröder appelliert an die Länder Länder sollen sich bei Kita-Ausbau stärker engagieren

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat an die Länder appelliert, ihren finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nachzukommen. Auch die Vertreter der Kommunen mahnten am Mittwoch eine stärkere Finanzierung durch die Länder an. Anlass waren die Kabinettsberatungen über den zweiten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz. › mehr

Verbraucherschützer und Patientenbeauftragte in Berlin melden Beschwerden Bahr klärt City-BKK-Mitglieder mit Annoncen über ihre Rechte auf

Angesichts der Schwierigkeiten von Mitgliedern der insolventen City BKK auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse hat der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr Zeitungsanzeigen in Berlin und Hamburg schalten lassen. Die Annoncen sollten dazu dienen, die Mitglieder der City BKK über ihre Rechte aufzuklären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. › mehr

Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs CDU will frühzeitige Reform des Länderfinanzausgleichs

Die CDU-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder dringen auf eine schnelle Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen. Es müssten bessere Anreize geschaffen werden, um die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder am Dienstag nach einer Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs in Potsdam. › mehr
- Anzeige -

Drittstärkste Kraft wären die Grünen CDU und SPD in Schleswig-Holstein laut Umfrage fast gleichauf

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen CDU und SPD laut einer aktuellen Umfrage dicht beieinander. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 33 Prozent stärkste Partei, wie eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR Schleswig-Holstein Magazins ergab. › mehr

Sicherheitsmängel festgestellt Untersteller: AKW Philippsburg 1 steht vor dem endgültigen Aus

Das Atomkraftwerk Philippsburg 1 steht nach Ansicht des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) vor dem endgültigen Aus. Die Reaktorsicherheitskommission habe bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Sicherheitsmängel beim Reaktorblock Philippsburg 1 festgestellt, erklärte Untersteller am Dienstag in Stuttgart. › mehr

Bayerische FDP-Fraktion einstimmig für Konzept von Zeil Seehofer bei CSU-Atomdebatte konfliktbereit

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich im Atomstreit seiner Partei zunehmend konfliktbereit. Er sagte am Dienstag in München, bei ganz wichtigen Themen müsse "man führen". Dazu gehöre die Energiefrage. Der bayerische Ministerpräsident mahnte mit Blick auf die nächste Landtagswahl, die Energiepolitik werde einen "erheblichen Teil unserer Erfolgschancen bis 2013" mitentscheiden. › mehr

Zensus 2011: Gebäude- und Wohnungseigentümer melden sich online Rege Beteiligung

Beim Zensus 2011 nehmen Auskunftspflichtige besonders das Online-Meldeverfahren gut an. Eine Woche nach offiziellem Start der amtlichen Volkszählung registrierten sich bereits 2,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümer über das Internet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. › mehr

Künftig mit 66,3 Prozent Mehrheitseigner bei SpreeGas Gasag baut Stellung auf Brandenburger Gasmarkt aus

Der Berliner Energieversorger Gasag baut seine Stellung auf dem Gasmarkt in Brandenburg aus. Wie das Unternehmen am Dienstag ankündigte, wird es durch die Übernahme von Anteilen künftig mit 66,3 Prozent Mehrheitseigner bei SpreeGas. Dieses Unternehmen versorgt Kunden in Südbrandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. › mehr

Super E10 lag zuletzt bei Markentankstellen unter 1,60 Euro pro Liter Benzinpreis leicht gesunken

Benzin ist in den vergangenen Tagen etwas billiger geworden. Bei einer ADAC-Untersuchung an Markentankstellen in 20 deutschen Großstädten kostete Super E10 am Dienstag zwischen 1,57 und 1,59 Euro. "Die letzten Tage war es teurer", bestätigte ein ADAC-Sprecher. Am günstigsten war Super in Mannheim und Mainz, am teuersten in Würzburg, München und Augsburg. › mehr

Röttgen deutet Aus für Altmeiler an - Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission Schwachstellen in allen Atomkraftwerken

Den ältesten deutschen Atomkraftwerken droht wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze das Aus. Dies deutete Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission an. Daraus geht hervor, dass alle 17 deutschen Reaktoren Schwachstellen aufweisen. Anlass für einen sofortigen Atomausstieg sieht Röttgen aber nicht. › mehr