Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat an die Länder appelliert, ihren finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nachzukommen. Auch die Vertreter der Kommunen mahnten am Mittwoch eine stärkere Finanzierung durch die Länder an. Anlass waren die Kabinettsberatungen über den zweiten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz.
Länder sollen sich bei Kita-Ausbau stärker engagieren
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat an die Länder appelliert, ihren finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nachzukommen. Auch die Vertreter der Kommunen mahnten am Mittwoch eine stärkere Finanzierung durch die Länder an. Anlass waren die Kabinettsberatungen über den zweiten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz.
Das auf dem sogenannten Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen 2007 verabredete Ziel, 750.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 zu schaffen, sei "erreichbar", sagte Schröder. Allerdings brauche man dafür "deutlich mehr Dynamik beim Ausbau". Es sei entscheidend, dass die Bundesländer eine verlässliche Finanzierung sicherstellten. Bislang hätten diese "fast ausschließlich Bundesmittel abgerufen. Jetzt sind sie selbst in der Pflicht", betonte die Ministerin. Noch gebe es bei der Finanzierung durch die Länder "leider Fragezeichen".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, fügte hinzu, der Rechtsanspruch 2013 sei eine "Herkulesaufgabe", die "wir ohne massive Beteiligung der Länder nicht leisten können". Der Bund sei mit vier Milliarden Euro seinen Verpflichtungen bereits nachgekommen.
Hans-Günter Henneke sprach für den Deutschen Landkreistag von einer rechtlichen Finanzierungsverpflichtung der Länder. Sollten die Länder dieser Verpflichtung nicht nachkommen, würden die Kommunen Klage vor den Landesverfassungsgerichten einreichen, so wie in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen. Er appelliere aber an die Bundesländer, "ihre Rechtspflicht anzuerkennen". Dies würde vieles vereinfachen, sagte Henneke.
Laut einer Elternbefragung des Deutschen Jugendinstituts wünschen sich 39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der Tagespflege betreut.
SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, Schröder mache es sich zu einfach, die Verantwortung für den schleppenden Krippenausbau nur auf die Länder zu schieben. Auch die Ministerin müsse liefern.
Schröder habe 2010 zugesagt, bis zum Jahreswechsel 2010/2011 überarbeitete Prognose-Zahlen vorzulegen. Dies habe sie bis heute nicht getan. "Letztlich wissen wir nicht, wie viele Kinder im Jahr 2013 tatsächlich eine Betreuung brauchen", bemängelte Schwesig.
Die Grünen kritisierten, der Ausbau laufe zu langsam. Auch sei die Einschätzung des Bedarfs längst überholt.
dapd