Deutschland

Nach Wirbel um Versicherte der City BKK - Aufsicht für Bußgelder Gesundheitsminister Bahr droht den Krankenkassen

Nach dem Wirbel um die City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Strafen gegen Krankenkassen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Die Koalition werde nächste Woche über "gesetzgeberische Maßnahmen" beraten, falls "die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Stufenplanung vorgeschlagen Handwerk mahnt wieder Steuersenkungen an

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat sich dafür ausgesprochen, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für Entlastungen zu verwenden. Kentzler sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Angesichts der guten Konjunktur sollten jetzt die Weichen für eine Einkommensteuerreform gestellt werden." › mehr
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Bundesbank erwartet Abflachen des Wachstums Risiko Aufschwungtempo

Nach dem fulminanten Start ins Jahr 2011 ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank für die kommende Zeit ein geringeres Wirtschaftswachstum zu erwarten. Die günstigen externen wie internen Rahmenbedingungen dürften aber eine Expansion über längere Zeit tragen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht Mai. › mehr

Deutsche Börse modernisiert den Parketthandel - Nostalgie im Börsensaal Aus "Skontroführern" werden "Xetra-Spezialisten"

Diese Kulisse kennt fast jeder Fernsehzuschauer: das Frankfurter Börsenparkett mit den Händlern hinter zahlreichen Bildschirmen und die große Anzeigetafel mit dem gezackten Kursverlauf des Deutschen Aktienindex DAX. Der Parketthandel wird zwar am kommenden Montag (23. Mai) nicht eingestellt. Entsprechende Meldungen beruhten auf einem Missverständnis. Aber er kommt technisch auf eine neue Stufe. › mehr

Aus dem Justizministerium gibt es Widerspruch gegen Friedrichs Forderungen Justizministerium: Kein Grund zur Eile bei Anti-Terror-Gesetzen

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Zeitplan zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Das FDP-geführte Justizministerium sieht in dieser Frage keinen Grund zur Eile und widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es gibt keinen Zeitdruck", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, am Freitag in Berlin. › mehr

CDU-Politiker für Komplettumzug des Verteidigungsressorts nach Berlin Neue Standortdiskussion

Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck fordert mit Blick auf die Bundeswehrreform einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin. Beck sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Reform muss Anlass sein, die Standortfrage neu zu diskutieren und über einen kompletten Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin nachzudenken. Zwei Standorte kosten nur viel Zeit und viel Geld." › mehr

Messeveranstalter gegen schärfere Visa-Vorschriften Führende Position gefährdet

Die deutschen Messeveranstalter haben vor wirtschaftlichen Nachteilen durch geplante schärfere Regeln für Einreisevisa gewarnt. Zu hohe bürokratische Hürden machten Visaregeln zu einer Wachstumsbremse für das deutsche Messewesen, erklärte die Gemeinschaft Deutscher Großmessen (GDG) am Donnerstag in Hannover. › mehr

Ministerpräsident zu Gast in Kopenhagen Carstensen zeigt Verständnis für Zollkontrollen in Dänemark

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigt Verständnis für die von Dänemark geplanten Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland. "Dänemark hat kein Interesse an geschlossenen Grenzen", sagte Carstensen am Donnerstag nach einem Besuch beim dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt in Kopenhagen. › mehr