Die Spitzen von CDU und CSU streben einen engen Schulterschluss bei schwierigen Themen wie der Energiewende und der europäischen Finanzkrise an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs, die beiden Schwesterparteien wollten die anstehenden wichtigen Entscheidungen gemeinsam erarbeiten. D
Schulterschluss von Merkel und Seehofer im Kloster (
Andechs (dapd). Die Spitzen von CDU und CSU streben einen engen Schulterschluss bei schwierigen Themen wie der Energiewende und der europäischen Finanzkrise an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs, die beiden Schwesterparteien wollten die anstehenden wichtigen Entscheidungen gemeinsam erarbeiten. Die CDU-Chefin signalisierte zugleich, dass auch sie sich einen Atomausstieg in rund zehn Jahren vorstellen kann.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer "sehr fruchtbaren Diskussion" mit der Kanzlerin. Er zeigte sich auch insgesamt "äußerst zufrieden" mit der Klausur des CSU-Vorstands, bei der am Freitag das neue Energiekonzept der Partei beschlossen wurde. Die CSU sei nun "gut gerüstet" für die kommenden "anspruchsvollen" Wochen.
Am späten Freitagabend hatte der CSU-Vorstand nach langer Diskussion bei sechs Enthaltungen für das neue Energiekonzept der Partei gestimmt. Es sieht einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vor. Außerdem soll es eine regelmäßige Überprüfung des Verlaufs der Energiewende geben.
Merkel begrüßte das CSU-Konzept als einen "wesentlichen Beitrag" für die weitere Diskussion innerhalb der Berliner Koalition über die Energiewende. Die CDU-Vorsitzende legte sich allerdings nicht darauf fest, dass auch ihre Partei einen Atomausstieg bis spätestens 2022 anstreben wird.
Merkel antwortete auf eine entsprechende Frage, die CSU habe ein "sehr ambitioniertes" Papier beschlossen. Der darin genannte Zeitraum für die Energiewende sei richtig. Sie wolle jedoch zunächst das Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission abwarten. Klar sei, dass die Menschen einen "konkreten Endpunkt" für den Atomausstieg wissen wollten.
Seehofer setzt darauf, dass sich das CSU-Ziel 2022 bei den Verhandlungen in der Berliner Koalition am kommenden Wochenende durchsetzen werde. Er betonte: "Wenn ein Bundesland mit fünf Kraftwerksblöcken sich zutraut - und wir trauen uns das aus Überzeugung zu - diesen Weg zu gehen, dann kann dies auch motivierend sein für andere Bundesländer."
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber äußerte sich allerdings "skeptisch", dass der Atomausstieg bis spätestens 2022 umgesetzt werden kann. Er sagte in einem dapd-Gespräch: "Viele haben gesagt, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen. Ich bin da mehr für Realismus."
In der Debatte über die europäische Finanzkrise will die CSU auf Querschüsse verzichten. Merkel sagte, die Diskussion mit dem CSU-Vorstand gebe ihr "Rückenwind" dafür, in Europa "unsere Position stark, aber immer auch im Geiste der europäischen Gemeinsamkeit zu vertreten". Man werde zudem mit Sicherheit einen Weg finden, wie das Parlament künftig bei weitreichenden EU-Entscheidungen einbezogen werden kann.
Seehofer stellte klar, dass es in seiner Partei "keine Basis-Abstimmung" im Zusammenhang mit der Finanzkrise geben werde. Er sei davon überzeugt, dass der Weg der Bundesregierung beim Thema Euro gut angelegt und auch im bayerischen Interesse sei. Der Freistaat wisse auch wegen der vielen Exporte ins europäische Ausland, wie wichtig die gemeinsame Währung sei. Einen Konsens mit der Kanzlerin gebe es zudem bei der Ablehnung einer "Transferunion" in Europa.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte kürzlich über eine Mitgliederbefragung der Partei zur EU-Schuldenkrise und zum weiteren Umgang mit überschuldeten Ländern nachgedacht. Er sagte zur Begründung: "Wenn die Rettung der Schuldenstaaten dazu führt, dass Europa in eine Transferunion umgebaut wird, dann wäre das nicht mehr die Geschäftsgrundlage, auf der die EU errichtet wurde."
Merkel betonte: "Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir unsere gemeinsame Währung, den Euro, gemeinsam zum Erfolg führen wollen." Es gebe eine "völlige Übereinstimmung" zwischen ihr und der CSU-Spitze, dass Solidarität in Europa immer mit Anforderungen auch an die Stabilität und an die Anstrengungen einzelner Länder verknüpft werden müsse.
Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille. Nur so wird Europa insgesamt so wettbewerbsfähig sein, dass wir unseren Wohlstand erhalten können." In diesem Geiste werde man auch den permanenten Rettungsschirm (ESM) erarbeiten sowie "die notwendigen Entscheidungen fällen können, wenn es um einzelne Länder geht".
dapd