Deutschland

"Die Abhängigkeit von anderen Ressourcen wird zunehmen" Energieagentur warnt vor deutschem Alleingang bei Atomausstieg

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat Deutschland vor einem Alleingang beim Atomausstieg gewarnt. Im Interesse der Region sollte Deutschland eine gemeinschaftliche Entscheidung in der EU anstreben, sagte der Chef der Agentur, Nobuo Tanaka, der "Financial Times Deutschland". "Sonst werden Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in ganz Europa geopfert", sagte Tanaka. › mehr

Plus im Ausland bei 18 Prozent Sixt macht Gewinnsprung

Deutschlands größter Autovermieter Sixt hat seinen Gewinn im ersten Quartal vervierfacht. Die Nachfrage im Autovermietgeschäft habe kräftig zugelegt, erklärte Vorstandschef Erich Sixt am Montag und bekräftigte seine Jahresprognose. › mehr
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Merkel: Über Atomausstieg soll schnell beraten werden CDU sucht nach Bremer Wahldebakel neue Strategie

Nach der Niederlage in Bremen wird in der CDU über die richtige Strategie für kommende Wahlen gestritten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag eine klare Niederlage ihrer Partei ein und machte deutlich, dass es nun "schnelle und eindeutige" Beschlüsse der CDU zum Atomausstieg geben werde. Eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen lehnte Merkel ab. › mehr

Gericht bestätigt Forderung wegen Fehlern in Rechenschaftsbericht NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Die NPD hat im Streit um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Montag die von der Bundestagsverwaltung geforderten Sanktionszahlungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und korrigierte damit ein Urteil der Vorinstanz, die eine Strafzahlung in nur halber Höhe festgesetzt hatte. › mehr

"Die Grünen greifen immer stärker in das bürgerliche Lager" Parteienforscher sieht bei Koalitionsverhandlungen Konfliktpotenzial

Parteienforscher Lothar Probst sieht bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne in Bremen Konfliktpotenzial. "Es wird das ein oder andere Gerangel geben", sagte Probst der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen würden nach ihrem großen Stimmenzuwachs bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag auch ein weiteres Ressort fordern, sagte Probst. › mehr

Veranstaltung in Budapest kostete 83.000 Euro Ergo erwägt Strafanzeige gegen Verantwortliche wegen Sex-Party

Die aufsehenerregende Sex-Party für Mitarbeiter der Versicherung Hamburg-Mannheimer in Budapest könnte strafrechtliche Folgen haben. "Wir prüfen derzeit, welche Möglichkeiten bestehen, gegen die damals Verantwortlichen vorzugehen", sagte eine Sprecherin der Ergo-Versicherungsgruppe, in der das Unternehmen mittlerweile aufgegangen ist, dem "Handelsblatt". › mehr

Gutachten zum Stand des Wettbewerbs auf der Schiene vorgestellt Privatbahnen mahnen Trennung von Netz und Betrieb an

Der Wettbewerb auf der Schiene kommt nach Ansicht der Konkurrenten der Deutschen Bahn AG nur schleppend voran. Die Trennung von Netz und Betrieb bei dem Staatskonzern überzeuge nach wie vor nicht, beklagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand des Wettbewerbs. › mehr

Konsequenz aus dem Wirbel um die bankrotte City BKK Bahr will Geldstrafen für das Abwimmeln von Versicherten

Als Konsequenz aus dem Chaos um die bankrotte City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt mit saftigen Strafen, falls Krankenkassen Versicherte abwimmeln. Schon in den nächsten Wochen solle dies gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte der FDP-Politiker am Montag an. Geplant ist zudem ein einfacheres Verfahren zum Wechsel der Kasse. › mehr

Westerwelle hat "erfahrenen Diplomaten" entsandt Deutschland hat Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet

Deutschland hat am Montag ein Verbindungsbüro in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eröffnet, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel bekannt gab. Ein "erfahrener Diplomat" habe dort seine Arbeit aufgenommen, allerdings in noch provisorischen Räumen. Bengasi ist der Sitz des nationalen Übergangsrates, der größten Oppositionsgruppe gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. › mehr