Deutschland

Bayerns Finanzminister stellt ehemaligem Landesbank-Vorstand ein Ultimatum Fahrenschon droht mit Klage

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat dem ehemaligen Vorstand der Landesbank nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Ultimatum gestellt. Der frühere Bankchef Werner Schmidt und dessen einstige Kollegen sollen bis Ende Mai schriftlich erklären, dass sie in der Affäre um die österreichische Hypo Alpe Adria auf eine Verjährung verzichten. › mehr

Roth nennt den 25. Juni als möglichen Termin Grüne erwägen Sonderparteitag zum Atomausstieg

Die Grünen denken über einen Sonderparteitag zum Atomausstieg nach. Sollte die Bundesregierung einen Plan vorlegen, über den es sich lohne, ernsthaft nachzudenken, werde für den 25. Juni ein außerordentlicher Parteitag einberufen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Eine Entscheidung falle, sobald der Bericht der Ethikkommission zur Kernenergie vorliege. › mehr
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Mobilfunk war am Nachmittag wieder nutzbar - Noch bis Dienstag Einschränkungen bei der Bahn Mutmaßlicher Brandanschlag bei S-Bahn beschädigt auch Vodafone-Netz

Ein mutmaßlicher Brandanschlag am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz hat am Montag auch stundenlang das Telefonnetz des Anbieters Vodafone lahmgelegt. Während die Nutzung des Mobilfunknetzes ab Nachmittag wieder möglich war, blieben Zehntausende Festnetzkunden zunächst vom Telefonnetz abgeschnitten, wie ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage sagte. › mehr

CDU muss laut Kauder Lebensgefühl der Menschen besser treffen Verluste vor allem in den Städten

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU nach der Wahlniederlage in Bremen stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten. Die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen, sagte der CDU-Politiker Montag im ARD-"Morgenmagazin". In den Ballungsgebieten gebe es andere Probleme als im ländlichen Raum, wo die Union recht gute Ergebnisse erziele. › mehr

"Es bestreitet niemand das Recht von Internetaktivisten, solche Untersuchungen durchzuführen" Lambsdorff fordert Zurückhaltung in Plagiatsaffären

Die anonymen Plagiatsjäger im Internet müssen sich nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zu erkennen geben. "Es bestreitet niemand das Recht von Internetaktivisten, solche Untersuchungen durchzuführen und das dann auch auf ihren Plattformen zu veröffentlichen", sagte Lambsdorff im Interview mit der dapd. › mehr

Post-Chef macht sich aber keine großen Hoffnungen Appel fordert höheres Briefporto

Post-Chef Frank Appel hat eine Erhöhung des Portos für Standardbriefe gefordert. "Das Porto für einen normalen Brief ist seit 14 Jahren nicht erhöht worden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Erhöhung solle nicht den Profit des Unternehmens maximieren, sondern dem Erhalt und dem Ausbau des Postnetzes dienen. › mehr