Widerstand in Union und FDP - SPD stellt Bedingungen für Konsens Regierung erwägt angeblich Aus für die Brennelementesteuer

Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. "Es läuft auf eine Abschaffung hinaus", meldete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Regierung und Finanzministerium dementierten nicht, sondern verwiesen auf Anfrage nur darauf, dass noch nichts entschieden sei. › mehr

Laut Regierungssprecher ist Entscheidung noch nicht gefallen Für Seehofer ist "Brennelementesteuer vom Tisch"

CSU-Chef Horst Seehofer will die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Atomausstieg wieder streichen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit einer solchen Abgabe belasten. › mehr

20 Jahre Hochgeschwindigkeitsverkehr in Deutschland - ICE-Verbindung Frankfurt-Marseille noch 2011 ICE soll sich in ganz Europa etablieren

Bahnchef Rüdiger Grube hat eine weitere Ausweitung des ICE-Netzes in die europäischen Nachbarländer angekündigt. "So wie Deutschland mit dem ICE in den letzten 20 Jahren zusammengerückt ist, wird dies im europäischen Maßstab in den nächsten 20 Jahren der Fall sein", sagte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd zu 20 Jahre Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr. › mehr
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DAX-Konzerne verweigern angeblich die Frauenquoten "Wir peilen keine feste Zielgröße an"

Deutsche Großkonzerne versuchen, den gerade erst beschlossenen Kompromiss zur Frauenförderung aufzuweichen. Unternehmen wie Metro, Henkel oder Fresenius wollen sich laut einer Umfrage der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) nicht auf ein individuelles Ziel zum Anteil weiblicher Führungskräfte festlegen. › mehr

Rösler vertraut auf die Konsumfreude der Deutschen "Eine zuverlässige Stütze des Aufschwungs"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geht trotz steigender Verbraucherpreise von einem weiter starken Privatkonsum im laufenden Jahr aus. "Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin als Reaktion auf die zuvor in Nürnberg veröffentlichten Ergebnisse der GfK-Gruppe zum Konsumklima in Deutschland. › mehr

Ministerpräsident Kretschmann wirbt um Unterstützung für ökologisch orientiertes Wirtschaften Baden-Württemberg soll Modell für Deutschland werden

Baden-Württemberg soll nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem "Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens" in Deutschland werden. In seiner ersten Regierungserklärung rief Kretschmann am Mittwoch sowohl die Bürger als auch die Opposition zur Mitarbeit bei diesem Ziel auf. › mehr

Gall will gegen Sitzblockaden nicht mit Gewalt vorgehen Neuer Innenminister will keine Wasserwerfer mehr einsetzen

Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhold Gall (SPD) will in seinem Bundesland künftig auf den Einsatz von Wasserwerfern verzichten. "Als Innenminister habe ich die feste Absicht, dass Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen", sagte er der "tageszeitung" (Donnerstagausgabe). › mehr

Offenbar haben alle geprüften Institute den Test bestanden Bericht: Deutsche Banken bestehen zweiten europaweiten Stresstest

Die deutschen Banken haben einem Zeitungsbericht zufolge beim zweiten europaweiten Stresstest gut abgeschnitten. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" vorab unter Berufung auf Finanzkreise schreibt, haben alle deutschen Institute den Test bestanden. Die vorläufigen Ergebnisse würden im Moment aber noch von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) überprüft; im Juni sollen die Endergebnisse vorliegen. › mehr

Ertragszahlen für Deutschland aber nicht genannt Volvo kehrt in die Gewinnzone zurück

Der schwedische Autohersteller Volvo ist nach dem Verkauf durch Ford an den chinesischen Konzern Geely 2009 wieder auf die Überholspur gewechselt. Im Vorjahr wurde mit einem weltweiten Absatzwachstum um 11,6 Prozent auf 373.525 Pkw ein Gewinn von knapp 260 Millionen Euro erwirtschaftet. › mehr

SPD stellt Bedingungen für einen Atomkompromiss Brennelementesteuer und bundesweite Endlagersuche

Die SPD will einem Kompromiss zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn die Brennstoffsteuer erhalten bleibt und eine ergebnisoffene Endlagersuche gestartet wird. Diese Bedingungen formulierte der SPD-Energieexperte Thorsten Schäfer-Gümbel in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. › mehr