Die SPD will einem Kompromiss zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn die Brennstoffsteuer erhalten bleibt und eine ergebnisoffene Endlagersuche gestartet wird. Diese Bedingungen formulierte der SPD-Energieexperte Thorsten Schäfer-Gümbel in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch.
Brennelementesteuer und bundesweite Endlagersuche
Berlin (dapd). Die SPD will einem Kompromiss zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn die Brennstoffsteuer erhalten bleibt und eine ergebnisoffene Endlagersuche gestartet wird. Diese Bedingungen formulierte der SPD-Energieexperte Thorsten Schäfer-Gümbel in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch.
Grundsätzlich seien die Sozialdemokraten kompromissbereit, "weil ein Energiekonsens gut für unser Land ist", sagte der hessische SPD-Chef und Vorsitzende der SPD-Energiekommission. Entscheidend sei aber das Gesamtpaket. "Wir stimmen nur dann zu, wenn die Bundesregierung eine ergebnisoffene Endlagersuche startet", sagte Schäfer-Gümbel. Die Absage Bayerns an ein Endlager im Freistaat nannte er seltsam.
Als weitere Bedingung nannte Schäfer-Gümbel, dass die vier großen Energieversorger als Verursacher von nuklearen Abfällen für die Sanierung des Atommülllagers Asse zur Kasse gebeten werden. "Darum kann es keine Entlastung zum Beispiel bei der Brennelementesteuer geben", sagte er.
Zu Erwägungen der Regierung, die Steuer im Gegenzug für einen schnellen Atomausstieg zu kippen, sagte der SPD-Politiker: "Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerungen gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung. Da machen wir nicht mit."
dapd