Deutschland

Innenminister einigen sich auf Entscheidung bis Ende Juni - FDP gegen pauschale Verlängerung Friedrich will Anti-Terror-Gesetze auf Effizienz prüfen

Im Streit um eine mögliche Verlängerung der bis zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze deutet sich eine Verständigung an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag mit seinen Amtskollegen in den Ländern auf eine vorherige Überprüfung geeinigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich zuvor für eine befristete Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. › mehr

"Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten" Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. › mehr

De Maizière stellt in Regierungserklärung geplante Bundeswehrreform vor Verteidigungsminister bittet um Unterstützung

In einer Regierungserklärung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag um eine breite Unterstützung der Streitkräftereform gebeten. Gerade eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit, sagte der CDU-Politiker in seiner 20-minütigen Rede am Freitag. › mehr
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Gestaltungsspielraum für ein tragfähiges Nutzungskonzept Umweltminister: Ex-"Bombodrom" soll nicht komplett Naturerbe werden

Die als "Bombodrom" bekannte Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz (UMK) nicht vollständig als Nationales Naturerbe ausgewiesen werden. Die UMK werde sich für die Korrektur eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages einsetzen, teilte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit. › mehr

Der Bundespräsident würdigt die Menschenrechtsorganisation anlässlich ihres 50. Gründungstages Wulff reicht Amnesty die Hand

Bundespräsident Christian Wulff hat Amnesty International einen gemeinsamen Kampf für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte angeboten. "Staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen werden oft unterschiedliche Wege gehen und auch gehen müssen, ", sagte Wulff bei einer Festveranstaltung anlässlich des 50. Gründungstages von Amnesty International in Berlin. › mehr

Gezeilte Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verlangt Hundt wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor der wachsenden Fachkräftelücke in Deutschland. Allein in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen fehlten derzeit 140.000 Fachkräfte, im Pflegebereich 20.000 qualifizierte Beschäftigte. "Leider hat die Bundesregierung bisher kaum etwas gegen den Fachkräftemangel getan", klagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). › mehr

Forschungsgruppe Wahlen befragte 1.228 Wahlberechtigte Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkung

Nach einer ZDF-Umfrage ziehen die Deutschen Maßnahmen zum Schuldenabbau Steuersenkungen vor. Für 52 Prozent der Befragten hat die Sanierung der Haushalte die größte Priorität, während 35 Prozent für Steuersenkungen plädieren, wie das am Freitag vorgelegte neue Politbarometer des ZDF ergab. › mehr

Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 Ausschuss beschließt neue Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein

Der Wahlkreisausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat am Freitag die Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 beschlossen. Konkret müssen die Kreise Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein und Herzogtum Lauenburg sowie die Stadt Lübeck je einen Wahlkreis abgeben, wie die Landeswahlleiterin am Freitag in Kiel mitteilte. › mehr

Am Samstag kommt die Kommission unter Töpfers Vorsitz zur Abschlusssitzung zusammen Ethikkommission empfiehlt angeblich Ausstieg bis 2021

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung empfiehlt einem Medienbericht zufolge in ihrem Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann", heißt es in dem Papier laut einem Bericht von "Spiegel Online". › mehr

G-8 Merkel wirbt für Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das G-8-Gipefeltreffen in Deauville, um für einen Kurswechsel in der Energiepolitik zu werben. "Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen", sagte sie in Berlin und forderte ein konsequenteres Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen. › mehr