Deutschland

Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert Länderklausel bleibt im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. › mehr

Aufruf zu Warnstreiks angekündigt Tarifverhandlungen im Einzelhandel vertagt

Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 250.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die Gewerkschaft ver.di äußerte sich am Freitag nach der ersten Verhandlungsrunde in Dresden empört über das Angebot der Arbeitgeber und kündigte an, in den nächsten Tagen zu Warnstreiks im Einzelhandel der drei Bundesländer aufzurufen. › mehr

Täter mit neonazistischen Motiven verübten die meisten Delikte Zeitung: Über 200 antisemitische Übergriffe in Deutschland

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutschlandweit 211 antisemitische Übergriffe registriert worden. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen mit 43 Taten, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Den zweiten Platz der Negativstatistik belegt demnach mit 30 Fällen Niedersachsen, Berlin kommt mit 23 Fällen auf Platz drei. Bundesweit wurden sechs Personen verletzt. › mehr
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Generalsekretär Gröhe will Künstler als Kandidaten gewinnen "Die CDU ist keine trendige Partei"

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Bremen will die CDU vermehrt Künstler und andere Persönlichkeiten aus der Gesellschaft für sich gewinnen. Die Partei müsse sich noch mehr darum bemühen, interessante Köpfe als Kandidaten in Großstädten antreten zu lassen, schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt". › mehr

Bundeswehrverband ist skeptisch gegenüber mehr Auslandseinsätzen "Ich vermisse den Ansatz der vernetzten Sicherheit"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Ausdehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei zwar notwendig, eine in Deutschland längst überfällige Debatte über Auslandseinsätze zu führen, die nicht im unmittelbaren Interesse Deutschlands liegen, sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Zum dritten Mal in Folge schwarze Zahlen - Lerbinger geht wieder auf Wachstumskurs HSH Nordbank verdiente im ersten Quartal 126 Millionen Euro

Die HSH Nordbank hat ihre Krise offenbar abgeschüttelt und im dritten Quartal in Folge Gewinn gemeldet. Von Januar bis März erzielte die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein einen Konzernüberschuss von 126 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahresquartal von 276 Millionen Euro. › mehr

EADS-Finanzchef fordert Verkauf an private Investoren - Autobauer sieht eher Staat als Käufer EADS drängt Daimler zur Entscheidung über Anteile

Der Flugzeugkonzern EADS und Großaktionär Daimler haben völlig verschiedene Ansichten darüber, wie der geplante weitere Rückzug des Autobauers ablaufen soll. Während Airbus-Mutter EADS auf den Verkauf der Daimler-Anteile an Privatinvestoren drängt, hatte Daimler selbst den deutschen Staat als Käufer ins Gespräch gebracht. › mehr

Saar-CDU künftig mit neuer Führung Peter Müller verabschiedet sich mit persönlicher Bilanz

Mit einer rund 80-minütigen, teilweise sehr persönlichen Rede, hat sich Peter Müller als Vorsitzender der CDU Saar am Freitagabend von seiner Partei verabschiedet. Dabei zog er vor den rund 400 Parteitagsdelegierten sowie zahlreichen weiteren Gästen in Dillingen eine positive Bilanz vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik während seiner über 15-jährigen Amtszeit als Landesparteichef. › mehr

Allerdings soll es eine lange Übergangsfrist geben Aigner bringt Verbot für neue Hühnerkäfige auf den Weg

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) macht ernst mit dem Verbot des Neubaus von Käfiganlagen für Hühner. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll die Kleingruppenhaltung von Legehennen künftig nicht mehr zulässig sein. Dies gehe aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der der Zeitung vorliegt. › mehr