Deutschland

Forschungsgruppe Wahlen befragte 1.228 Wahlberechtigte Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkung

Nach einer ZDF-Umfrage ziehen die Deutschen Maßnahmen zum Schuldenabbau Steuersenkungen vor. Für 52 Prozent der Befragten hat die Sanierung der Haushalte die größte Priorität, während 35 Prozent für Steuersenkungen plädieren, wie das am Freitag vorgelegte neue Politbarometer des ZDF ergab. › mehr

Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 Ausschuss beschließt neue Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein

Der Wahlkreisausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat am Freitag die Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 beschlossen. Konkret müssen die Kreise Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein und Herzogtum Lauenburg sowie die Stadt Lübeck je einen Wahlkreis abgeben, wie die Landeswahlleiterin am Freitag in Kiel mitteilte. › mehr

Am Samstag kommt die Kommission unter Töpfers Vorsitz zur Abschlusssitzung zusammen Ethikkommission empfiehlt angeblich Ausstieg bis 2021

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung empfiehlt einem Medienbericht zufolge in ihrem Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann", heißt es in dem Papier laut einem Bericht von "Spiegel Online". › mehr
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G-8 Merkel wirbt für Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das G-8-Gipefeltreffen in Deauville, um für einen Kurswechsel in der Energiepolitik zu werben. "Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen", sagte sie in Berlin und forderte ein konsequenteres Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen. › mehr

Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert Länderklausel bleibt im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. › mehr

Aufruf zu Warnstreiks angekündigt Tarifverhandlungen im Einzelhandel vertagt

Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 250.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die Gewerkschaft ver.di äußerte sich am Freitag nach der ersten Verhandlungsrunde in Dresden empört über das Angebot der Arbeitgeber und kündigte an, in den nächsten Tagen zu Warnstreiks im Einzelhandel der drei Bundesländer aufzurufen. › mehr

Täter mit neonazistischen Motiven verübten die meisten Delikte Zeitung: Über 200 antisemitische Übergriffe in Deutschland

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutschlandweit 211 antisemitische Übergriffe registriert worden. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen mit 43 Taten, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Den zweiten Platz der Negativstatistik belegt demnach mit 30 Fällen Niedersachsen, Berlin kommt mit 23 Fällen auf Platz drei. Bundesweit wurden sechs Personen verletzt. › mehr

Generalsekretär Gröhe will Künstler als Kandidaten gewinnen "Die CDU ist keine trendige Partei"

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Bremen will die CDU vermehrt Künstler und andere Persönlichkeiten aus der Gesellschaft für sich gewinnen. Die Partei müsse sich noch mehr darum bemühen, interessante Köpfe als Kandidaten in Großstädten antreten zu lassen, schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt". › mehr

Bundeswehrverband ist skeptisch gegenüber mehr Auslandseinsätzen "Ich vermisse den Ansatz der vernetzten Sicherheit"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Ausdehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei zwar notwendig, eine in Deutschland längst überfällige Debatte über Auslandseinsätze zu führen, die nicht im unmittelbaren Interesse Deutschlands liegen, sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Zum dritten Mal in Folge schwarze Zahlen - Lerbinger geht wieder auf Wachstumskurs HSH Nordbank verdiente im ersten Quartal 126 Millionen Euro

Die HSH Nordbank hat ihre Krise offenbar abgeschüttelt und im dritten Quartal in Folge Gewinn gemeldet. Von Januar bis März erzielte die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein einen Konzernüberschuss von 126 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahresquartal von 276 Millionen Euro. › mehr