Deutschland

Linke zieht wieder in Fraktionsstärke ins Parlament Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht das vorläufige Endergebnis fest. Demnach können SPD und Grüne ihre Regierungskoalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen. Die SPD baute ihr Ergebnis von 2007 aus und kommt auf 38,6 Prozent (2007: 36,7), wie der Landeswahlleiter am Mittwochabend mitteilte. Die Grünen erreichten 22,5 Prozent der Stimmen (2007: 16,5). › mehr

Der Grund sind Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe Der Bundespolizei geht das Benzin aus

Die 40.000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundesinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Der Treibstoff für die Dienstwagen sei bereits kontingentiert worden. › mehr

Frühere SED-Mitgliedschaft für die SPD kein Hindernis mehr Gabriel wirbt offensiv um Mitglieder der Linken

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um reformorientierte Mitglieder der Linkspartei. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel nach einer Meldung des "Stern" vom Mittwoch. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hindernis mehr sein. › mehr
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Ministerpräsident kündigt in Regierungserklärung Projekte in Bildung, Haushalt und Energiepolitik an Beck will Gutes bewahren und Neues wagen

Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Leitlinien seiner Landesregierung für die kommenden fünf Jahre erläutert. SPD und Grüne hätten sich "ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben", sagte Beck am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit im Mainzer Landtag. › mehr

Für Leutheusser-Schnarrenberger hat sich Vernunft durchgesetzt Kinderpornos werden künftig gelöscht statt gesperrt

Kinderpornos im Internet werden künftig gelöscht und nicht nur gesperrt. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch in Berlin den Weg für die Aufhebung eines Gesetzes aus Zeiten der großen Koalition frei. Das zunächst für ein Jahr auf Eis gelegte "Zugangserschwerungsgesetz" wird nicht wieder in Kraft treten. › mehr

Urteil gegen Deutsche Bank rechtskräftig - Verbraucherschützer verzeichnen Erfolg Banken schaffen Gebühren für nicht abgeholte Kontoauszüge ab

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verzeichnet mit der Kampagne gegen Bankgebühren für unaufgefordert versandte Kontoauszüge Erfolge. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Gebührenpraxis der Deutschen Bank schafften die HypoVereinsbank und die Sparkasse Essen die Gebühren ab, wie die Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage erfuhr. › mehr

SPD-Vize Schwesig : Bergmanns Arbeit muss fortgesetzt werden Schavan will die Anlaufstelle für sexuellen Missbrauch erhalten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht sich dafür aus, die Anlaufstelle der Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft zu erhalten. "Die Anlaufstelle hat großartige Arbeit geleistet und den Opfern wichtige Hilfestellung angeboten. Deshalb spricht vieles dafür, dass sie ihre Arbeit fortsetzen sollte", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Rheinische Post". › mehr

Stadler spricht von einem "weiteren Sparpaket" AWO kritisiert Reform der Arbeitsmarktinstrumente

Die Arbeiterwohlfahrt hat die Pläne von Arbeitsministern Ursula von der Leyen für eine Reform der Förderinstrumente für Erwerbslose kritisiert. "Damit legt die Bundesarbeitsministerin ein weiteres Sparpaket vor", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Mittwoch zum Referentenentwurf der Reform, den das Bundeskabinett beriet. › mehr

Kabinett beschließt Leyens Reformpläne - Kritik von Sozialverbänden Arbeitsmarktinstrumente sollen straffer werden

Nach dem Willen der Bundesregierung werden die zahlreichen Arbeitsmarktinstrumente gestrafft. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen. Mit der Reform sollen die Fördermaßnahmen reduziert werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Existenzgründungszuschuss werden eingeschränkt. › mehr

Papst Benedikt XVI. kommt vom 22. bis 25. September nach Deutschland Fast 100.000 Anmeldungen für Papst-Gottesdienste

Anderthalb Wochen nach Freischaltung der Online-Anmeldungen für die Gottesdienste beim Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. haben sich fast 100.000 Menschen angemeldet. Bislang seien 94.400 Anmeldungen eingegangen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. Es gebe nur Stehplätze bei allen Gottesdiensten des Papstes. › mehr