Deutschland

Westerwelle: "Die Bundesregierung verurteilt jegliche Form der Gewaltanwendung auf das Schärfste" Deutschland schließt Botschaft im Jemen

Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Jemen schließt Deutschland seine dortige Botschaft. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande seines Vietnambesuchs in Hanoi, vor dem Hintergrund der Gefechte sei man gezwungen, das Personal aus dem Jemen abzuziehen. Der Minister forderte außerdem alle Deutschen eindringlich auf, das Land zu verlassen, sobald dies sicher und möglich sei. › mehr

Merkel "krachend gescheitert" Künast: Atomausstieg "jetzt auf gutem Weg"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zustimmung der Grünen zum neuen Konzept für den Atomausstieg nicht ausgeschlossen. "Es geht in die richtige Richtung", sagte Künast am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Als positiv wertete sie, dass die Laufzeiten der Reaktoren von 32 auf 30 Jahre beschränkt worden sei. › mehr

"Ich bin froh, dass es nach einem einvernehmlichen Vorgehen aussieht" Scholz warnt bei Atom-Austieg vor parteipolitischem Taktieren

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Verhandlungen zum Atom-Ausstieg zur Vernunft gemahnt. "Der Austieg aus der Atomkraftnutzung ist eine ernste Sache. Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Nach der Diskussion im Kanzleramt zeichne sich für ihn jedoch ein Konsens über das Ende der Atomkraft in Deutschland ab. › mehr
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Am späteren Vormittag soll auch das traditionelle Kulturfest stattfinden Tausende demonstrieren gegen Rechts in Braunschweig

Gegen eine geplante Kundgebung von Neonazis sind am Samstag in Braunschweig Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben nahmen an zwei Protestveranstaltungen mindestens 2.400 Menschen teil. Beide Gegendemonstrationen starteten friedlich. Am späteren Vormittag sollte auch das traditionelle Kulturfest "Braunschweig International" stattfinden. › mehr

"Der kräftige Aufschwung wird neue Spielräume für Entlastungen schaffen" Brüderle dringt auf schnelle Steuersenkungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beharrt auf raschen Steuersenkungen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

Gesamtkosten werden auf rund 350 Millionen Euro geschätzt Bund investiert 110 Millionen Euro in neue Berliner S-Bahn-Strecke

Der Bund investiert 110 Millionen Euro in die S-Bahn-Anbindung des Berliner Hauptbahnhofs in Nord-Süd-Richtung. Mit dem Geld für den ersten Abschnitt der neuen S-Bahnlinie 21 trage der Bund dazu bei, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin weiter zu verbessern und die wichtigsten Verkehrsknotenpunkte besser miteinander zu vernetzen, sagte der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. › mehr

Rips: "Wir sind für den schnellen Atomausstieg" Mieterbund warnt vor Belastungen durch Energiewende

Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Kosten der Energiewende einseitig auf die Mieter abzuwälzen. "Wir sind für den schnellen Atomausstieg", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Aber wir müssen die Kosten gerecht verteilen." › mehr

Er will sich vor Ort einen Überblick über die Versorgung verschaffen EHEC: Bahr besucht Hamburger Uni-Klinik

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr besucht wegen der EHEC-Infektionswelle am Sonntag das Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf. Er wolle sich vor Ort einen Überblick über die Versorgung der EHEC-Patienten verschaffen, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Samstag in Berlin. Von den aktuellen EHEC-Erkrankungen ist vor allem Norddeutschland betroffen. › mehr

Lieberknecht: Thüringen scheidet "aus geologischen Gründen aus" Thüringen will kein Atom-Endlager

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberkecht (CDU) hat sich gegen ein Endlager für Atommüll in Thüringen ausgesprochen. Lieberknecht sagte MDR INFO am Freitag, Thüringen scheide nicht aus politischen Gründen, "sondern aus geologischen Gründen als Endlagerstelle aus, weil wir einfach nicht die entsprechenden Gesteinsformationen haben im Freistaat Thüringen". › mehr

Juncker "ist viel zu sehr Partei" Sinn attackiert Euro-Gruppen-Chef Juncker

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, hält den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker für die falsche Besetzung an der Spitze der Euro-Gruppe. "Die luxemburgischen Banken haben eine Bilanzsumme in Höhe des 18-fachen des Luxemburger Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland haben wir nur das Zweieinhalbfache. › mehr