Deutschland

Rösler bezweifelt Importstopp - Deutschland soll Netto-Exporteur bleiben Maas fordert Importverbot für Atomstrom

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas fordert ein Importverbot für Atomstrom nach Deutschland. Er regte am Samstag in Saarbrücken an, dass die Bundesregierung in den Vereinbarungen zum Energiekonsens einen solchen Passus gesetzlich festlegt. › mehr
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Miller: Konzern ist bereit, einen Einstieg bei E.on oder dessen Gastochter Ruhrgas zu prüfen Gazprom meldet Interesse an E.on-Teilen an

Russlands Energieriese Gazprom will sein Geschäft in Deutschland ausbauen und prüft eine Übernahme von Teilen des E.on-Konzerns. Mit Interesse verfolge Gazprom, dass der größte deutsche Energieversorger Unternehmensbeteiligungen im Milliardenwert verkaufen wolle, sagte Vorstandschef Alexej Miller der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Bundeskanzlerin und Ex-Präsident der Afrikanischen Union werben für Unterstützung Afrikas Merkel ruft zur religiösen Toleranz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu religiöser Toleranz in aller Welt aufgerufen. Niemand dürfe wegen seines Glaubens diskriminiert werden, sagte Merkel am Samstag auf dem 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden. Die Religionen sollten einander achten, fügte sie mit Blick auf die Diskriminierung von Christen in aller Welt hinzu: "Wir als Christen reichen die Hand zu einem guten Dialog." › mehr

"Wir haben klare Beschlüsse gefasst" Rösler betont Unumkehrbarkeit des Atom-Ausstiegs

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Atom-Ausstiegsplan erneut als unumkehrbar bezeichnet. "Davon kann man ausgehen, wir haben klare Beschlüsse gefasst", sagte Rösler am Samstag im Deutschlandfunk. Nun gebe es einiges zu tun wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze, "aber das werden wir schaffen". › mehr

"Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt" Justizministerin wirft Union Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union eine Blockadehaltung vor. "Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt", kritisierte die FDP-Politikerin in der "Welt am Sonntag". › mehr

Gribkowsky steht im Verdacht, Bankvermögen veruntreut und Steuerhinterziehung begangen zu haben Zeitung: Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky bleibt in Untersuchungshaft

Gerhard Gribkowsky, früheres Vorstandsmitglied der BayernLB, bleibt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagausgabe) zufolge in Untersuchungshaft. Der ehemalige Risiko-Vorstand habe der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge seine vor mehreren Wochen eingelegte Haftbeschwerde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. › mehr

Aber Kritik an bisherigem Kurs der Regierung von SPD und Grünen Beim Atomausstieg stehen die Zeichen auf Konsens

Für den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland deutet sich ein überparteilicher Konsens im Bundestag an. Dies signalisierte am Samstag die SPD-Fraktion. Auch die Grünen schlossen ihre Zustimmung zum Ausstiegsfahrplan nicht aus. Heftige Kritik kam von der Anti-Atombewegung. Die Bundesregierung warb um breite gesellschaftliche Unterstützung. › mehr

Brennan: "Die Stadt braucht offenbar Geld" Gagfah-Chef bezeichnet Klage der Stadt Dresden als missbräuchlich

Die Immobiliengesellschaft Gagfah wehrt sich gegen die Milliardenklage der Stadt Dresden. "Wir befolgen alle Verträge penibel. Ich halte diese Klage für missbräuchlich und unbegründet. Die Stadt braucht offenbar Geld", sagte der Gagfah-Vorstandsvorsitzende William Brennan der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). › mehr