Der Präsident der EU-Kommission und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Barroso soll ohne sein Wissen und ohne eigene Schuld benutzt worden sein, um ein kriminelles Geschäft der deutschen Ferrostaal AG mit dem Staat Portugal anzuschieben.
Schmiergeldverdacht bei Verkauf von U-Booten nach Portugal
München (dapd). Der Präsident der EU-Kommission und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Barroso soll ohne sein Wissen und ohne eigene Schuld benutzt worden sein, um ein kriminelles Geschäft der deutschen Ferrostaal AG mit dem Staat Portugal anzuschieben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) aus der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen frühere Ferrostaal-Manager wegen Korruption beim Verkauf von zwei U-Booten für 845 Millionen Euro nach Portugal hervor. Ferrostaal soll einem früheren deutschen Honorarkonsul von Portugal knapp 1,7 Millionen Euro für dessen Hilfe bei dem Geschäft gezahlt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei das Schmiergeld gewesen.
Im Juli 2002 soll der damalige Konsul ein Treffen Barrosos mit einem früheren Ferrostaal-Manager in München organisiert haben. Was Barroso nicht wissen konnte: Der Honorarkonsul war nicht nur für Portugal tätig, sondern auch daran interessiert, von Ferrostaal zu kassieren. Nach Vorgesprächen und Vorleistungen habe der Honorarkonsul Anfang 2003 den erhofften Beratervertrag erhalten. Das Honorar von 1,7 Millionen Euro sei später gefolgt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft betrachte den Konsul als "ausländischen Amtsträger", der von Ferrostaal nicht hätte engagiert und honoriert werden dürfen. Die Amtsträger-Eigenschaft des Konsuls für den portugiesischen Staat habe das Landgericht München bereits im Juni 2010 in einem Vorverfahren bejaht.
In der Anklageschrift werde beschrieben, wie das Geschäft der Ferrostaal AG mit Portugal zustande gekommen sei. Der Honorarkonsul habe am 5. Juli 2002 in München ein Mittagessen mit Barroso und einem vormaligen Ferrostaal-Vorstand arrangiert, der vorher zu HDW gewechselt war. Die HDW, Howaldtswerke Deutsche Werft AG, hatte mit Ferrostaal und einer Tochter des Stahlkonzerns Thyssen das German Submarine Consortium (GSC) gebildet. Das GSC wollte U-Boote ins Ausland verkaufen. Als Ergebnis des Essens notierte der Konsul, Premier Barroso habe ihn ausdrücklich gebeten, das Thema GSC "weiterzuverfolgen und zu fördern". Das habe der Konsul später selbst bei Gericht vorgetragen, als er Ferrostaal verklagte, weil die Essener nicht genug Honorar gezahlt hätten.
Barroso erklärte dazu später, er habe in das U-Boot-Geschäft gar nicht eingegriffen. Portugal habe den Konsul sofort suspendiert, als die Münchner Staatsanwaltschaft begonnen hatte, zu ermitteln. Die portugiesische Botschaft in Berlin sagte jetzt der Zeitung, die Regierung in Lissabon sei "völlig überrascht" gewesen, als man von den Ferrostaal-Zahlungen für den Konsul erfahren habe. Davon habe man nichts gewusst.
dapd