Deutschland

Steinbrück setzt sich an die Spitze der beliebtesten Politiker FDP immer noch an der Fünf-Prozent-Hürde

Auch nach ihrem Neuanfang Mitte Mai kommt die FDP in Umfragen nicht vom Fleck. Im Politbarometer erreichen die Liberalen wiederum nur vier Prozent der Stimmen, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch sonst gibt es keine Veränderungen im Vergleich zu der Umfrage vor zwei Wochen: › mehr
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Grünen-Spitzenkandidatin sieht mit SPD größte inhaltliche Übereinstimmung Künast will Grün-Rot für Berlin

Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sind die Tage des rot-roten Berliner Senats gezählt. Die Bundestagsfraktionschefin zeigte sich am Freitag 100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl überzeugt, dass sie die Koalition aus SPD und Linke mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze nach zehn Jahren ablösen kann. › mehr

Röttgen sprach von einem "anthropologischen Glaubensbekenntnis" Saar-CDU kündigt "Masterplan Energie" für Juli an

In der zweiten Juliwoche will die Saarländische Landesregierung einen "Masterplan Energie" vorstellen. Das kündigte die designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in der Saarbrücker Congresshalle beim Energiepolitischen Kongress der Saar-CDU vor rund 350 Gästen an. › mehr

Nachbesserungen gefordert CSU-Landesgruppe kritisiert Regierungspläne zum Atomausstieg

Die Regierungspläne zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Kritik in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Die Skepsis in der Koalition und in der Fraktion der Union ist groß. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren", sagte Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Kontroverse Bundestagsdebatte über weiteres Vorgehen Griechenland helfen - aber wie?

Die Bundesregierung will Griechenland weiter helfen und erhält dafür auch grundsätzliche Unterstützung von der Opposition. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hilfe jedoch gehen die Vorstellungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Athen schnell weitere Unterstützung zukommen lassen. › mehr

"Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum" Zastrow geht auf Distanz zum Atomausstieg

FDP-Vizechef Holger Zastrow geht auf Distanz zur neuen Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas", schrieb Zastrow in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. › mehr

Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen "Spiegel": Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich aus

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus. Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen, unter anderem wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit, berichtet das Magazin am Freitag vorab. › mehr

Kritik aus Bayern-FDP an Röslers Vorgehen im Atomstreit Rückhalt vermisst

Aus der bayerischen FDP kommt offene Kritik am Vorgehen des neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in der Debatte über den Atomausstieg. Der stellvertretende FDP-Landeschef Andreas Fischer warf Rösler in der "Süddeutschen Zeitung" eine mangelnde Unterstützung der Liberalen im Freistaat beim Streit über die Energiewende vor. › mehr