Deutschland

"Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." SPD sieht Merkels Regierung in konkreter Gefahr

Die SPD hält ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition an der Griechenland-Hilfe für möglich. Falls die Regierung keine eigene Mehrheit für das Hilfspaket habe, seien Neuwahlen die einzige Antwort, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einer "Spiegel-Online"-Meldung vom Samstag. "Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." › mehr

In der Bundesregierung sollte das Thema zur Chefsache erklärt werden Schünemann attackiert FDP wegen Vorratsdatenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". › mehr

"Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung" Merkel lobt Grünenpolitiker Kretschmann

Eine Woche vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei aufgefordert zu zeigen, "wofür sie steht". "Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung", sagte Merkel der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. › mehr
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Zunächst als Versammlung gewertet und geduldet 200 Atomkraftgegner protestieren am AKW Brokdorf

Rund 200 Atomkraftgegner demonstrieren nach Angaben von Veranstaltern und Polizei seit Samstagvormittag am Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Umweltschützer haben vor beiden Tore des Kraftwerks Sitzblockaden gebildet, wie die Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte. Polizeisprecher Michael Baudzus sagte, die Blockaden würden zunächst als Versammlung gewertet und geduldet. › mehr

Dazu ist aber die Präsenz deutscher Politiker in Brüssel in einem höheren Maße erforderlich Oettinger fordert mehr deutschen Einsatz bei EU-Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhofft sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Energiewende. Es wäre wünschenswert, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch andere Entscheidungsträger öfter in Brüssel wären, sagte er am Samstag auf dem Landesausschuss der Thüringer CDU in Eisenach. › mehr

Gerede vom Verkauf der Akropolis ist "Quatsch mit Soße" Brüderle bietet Griechen Hilfe nach Treuhandmuster an

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Das Gerede vom Verkauf der Akropolis sei "Quatsch mit Soße", es gehe vielmehr darum, die griechischen Staatsbetriebe "effizient zu machen", sagte Brüderle am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". › mehr

Foodwatch vergibt Negativpreis - Auf den Plätzen folgen "Activia" und "nimm2" "Milch-Schnitte" bekommt "Windbeutel" für dreisteste Werbelüge 2011

Der "Goldene Windbeutel" für die dreisteste Werbelüge 2011 geht an die Firma Ferrero für ihre "Milch-Schnitte". Das ergab eine von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch initiierte Online-Abstimmung, deren Ergebnis am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stimmten mehr als 51.000 Verbraucher (43,5 Prozent) für die "Milch-Schnitte". › mehr

Aktionärsvertreter bedankt sich bei Porsche-Managern Geplante Verschmelzung von Porsche und VW sorgt für Unsicherheiten

Die Porsche-Aktionäre sind beunruhigt. Die angestrebte Verschmelzung mit Volkswagen ist bestimmendes Thema auf der Hauptversammlung der Porsche Holding am Freitag in Stuttgart. "Es ist nicht erwiesen, dass Porsche von der Zwangseingemeindung profitieren wird", sagt Deka-Manager Jens Meyer vor den versammelten Aktionären. › mehr

"Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck" Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Druck

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt davor, dass das Bundesverfassungsgericht eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn der Bundestag sich selbst nicht auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr