Deutschland

Freie Fahrt für den Leuchtmittelhersteller bei der Übernahme EU genehmigt Fusion von Osram und Siteco Lighting

Die Europäische Kommission hat dem deutschen Leuchtmittelhersteller Osram freie Fahrt bei der Übernahme des Unternehmens für Beleuchtungstechnik Siteco Lighting gegeben. Eine Fusion verstoße nicht gegen die EU-Fusionskontrollverordnung, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. › mehr

Ex-Bundesinnenminister lässt Mitwirkung in möglicher unabhängiger Untersuchungskommission noch offen Baum findet Dresdner Funkzellenabfrage "völlig unangemessen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. › mehr
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Kritik Hermanns an Vorgehensweise zu "Stuttgart 21" als "völlig unverständlich" zurückgewiesen Bahn verteidigt Zeitplan zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Deutsche Bahn (DB) hat Kritik am geplanten Vorgehen bei der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zu "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Die Projektpartner hätten sich auf den 14. Juli als Termin für die öffentliche Vorstellung und abschließende Bewertung geeinigt. Dem habe auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugestimmt. › mehr

"Die Abzugsperspektive wird nun konkret" Westerwelle begrüßt Pläne zum Rückzug von US-Truppen aus Afghanistan

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan begrüßt und das Ziel bekräftigt, auch die deutschen Streitkräfte zum Jahresende zu reduzieren. "Die Abzugsperspektive wird nun konkret", sagte der FDP-Politiker am frühen Donnerstagmorgen kurz nach seiner Ankunft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. › mehr

Die Bürger wollen keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist" Unionsabgeordnete streiten über Steuersenkungen

In der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" (Donnerstagausgabe), er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". › mehr

Der Ort Schlema im Erzgebirge litt unter dem Uranbergbau - Sanierung weitgehend abgeschlossen Flanierende Kurgäste im einstigen "Tal des Todes"

Wenn der Bürgermeister von Bad Schlema im Erzgebirge seinen Gästen die Veränderungen der vergangenen 20 Jahre zeigen will, fährt Jens Müller mit ihnen zum "Biedenkopfblick". Von der Höhe der Hammerberghalde hat man die beste Sicht unter anderem auf das Kurmittelhaus und einen weitläufigen Park sowie einen schönen Blick hinüber zur alten Bergstadt Schneeberg mit der St. Wolfgangskirche. › mehr

Freiwilliges Label soll Standards für Haltung und Aufzucht definieren Neues Siegel für Fleisch aus artgerechter Haltung

Wissenschaftler, Tierschützer und Lebensmittelproduzenten entwickeln ein neues Gütesiegel für Fleisch aus besonders tiergerechter Haltung. Das freiwillige Label solle Standards für Haltung und Aufzucht von Masthühnern und Mastschweinen definieren, teilte die Universität Göttingen am Donnerstag mit. › mehr

Dresden-Nazifrei ruft zur Massenklage auf - Abgeordnete und Journalisten legen Beschwerde ein Handydatenerfassung hat juristisches Nachspiel

Die massenhafte Erfassung von Handydaten während der Proteste am 19. Februar in Dresden wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Bündnis Dresden-Nazifrei forderte am Donnerstag in Berlin alle Betroffenen auf, bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft über ihre gespeicherten Daten einzuholen, und eine rechtliche Prüfung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. › mehr

Parlamentarischer Geschäftsführer Müller verweist auf den Koalitionsvertrag CSU dringt auf schnelle Steuerentlastung

Die CSU dringt auf eine rasche Steuersenkung. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir werden das jetzt gemeinsam mit der FDP angehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr