Die Grünen fordern ein starkes Bekenntnis Deutschlands zu Europa. Die EU-Mitgliedsländer würden mit dem Finger auf Staaten zeigen, die mit Problemen zu kämpfen hätten, statt sie solidarisch zu unterstützen, kritisierte der Parteivorsitzende Cem Özdemir am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin.
Grüne fordern deutsches Bekenntnis zu Europa
Berlin (dapd). Die Grünen fordern ein starkes Bekenntnis Deutschlands zu Europa. Die EU-Mitgliedsländer würden mit dem Finger auf Staaten zeigen, die mit Problemen zu kämpfen hätten, statt sie solidarisch zu unterstützen, kritisierte der Parteivorsitzende Cem Özdemir am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er, "ernsthafte Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen". Die Kanzlerin sollte sich auf europäischer Bühne für ein Ende der Monopolstellung der Ratingagenturen, eine europäische Bankenaufsicht und eine Transaktionssteuer einsetzen.
In einem neunseitigen Antrag, der von den 800 Delegierten ohne Gegenstimmen angenommen wurde, sprach sich der Parteitag im Fall Griechenland für eine Umschuldung aus. Die Grünen plädieren darin "entschieden für die Unterstützung der notwendigen Reformen in Griechenland, Portugal und Irland durch europäisch koordinierte Kredite". Sie fordern einen "Green New Deal" für die Krisenländer. Das bedeute vor allem Investitionen in erneuerbare Energien, in moderne Infrastruktur für Telekommunikation, in nachhaltigen Tourismus und ökologische Landwirtschaft.
Die Griechen dürften nicht zu einem radikalen Schuldenschnitt gezwungen werden. Eine kluge Umschuldung Griechenlands sei aber geboten, weil das Land ohne eine Verkleinerung des Schuldenbergs nicht auf die Beine kommen könne. Die Bundesregierung müsse ihre Partner mit guten Argumenten überzeugen, "anstatt durch chauvinistisches Gerede über angeblich faule Bevölkerungen in anderen Ländern der EU gegen sich aufzubringen".
Ohne Merkel beim Namen zu nennen, spielten die Grünen damit auf Aussagen der Kanzlerin an, wonach die Bevölkerung der hoch verschuldeten Krisenländer in Südeuropa früher in Rente gehe als die Deutschen und mehr Urlaub habe.
dapd