De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr

Rechtsanspruch auf den Besuch einer ganztägigen Bildungseinrichtung gefordert Oppermann findet Hartz-IV-Bildungspaket zu bürokratisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Hartz-IV-Bildungspaket als zu bürokratisch bezeichnet. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten nicht die Motivation, für ihre Kinder einen Bildungsplan aufzustellen, zu den Behörden zu gehen und diesen durchzusetzen, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst Geringes Interesse

Wenige Tage vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich noch kaum Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen erst 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. › mehr
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Ermittlungen gegen Ex-Vorstände laufen noch Manager der ehemaligen Sachsen LB angeklagt

Vier Jahre nach der Beinahe-Pleite der Sachsen LB ist gegen drei Manager der Bank Anklage erhoben worden. Ihnen wird Bilanzfälschung in Höhe von 150 Millionen Euro und Untreue vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Dienstag in Leipzig mitteilten. › mehr

"Helmut Kohl wäre es nicht passiert" Unmut in der FDP-Fraktion über Merkel

Bei der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag ist die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unmutsbekundungen quittiert worden. Wie am Dienstag aus Teilnehmerkreisen verlautete, kritisierte der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin. Daraufhin habe es lauten Applaus gegeben. › mehr

Verbraucherlaune steigt

Die Verbraucher waren im Juni wieder besser gelaunt als in den vergangenen drei Monaten. Dank guter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten rechneten wieder mehr Menschen mit höheren Einkommen und einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. › mehr

Die Koalition redet nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung Gysi findet Steuerpläne kindergartenreif

Die Linke hat die von der Regierung geplanten Steuersenkungen heftig kritisiert. "Was jetzt stattfindet ist kindergartenreif", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Die Koalition rede nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung. › mehr

Kritik an unterschiedlicher Finanzierung der Jugendprogramme Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst

Kurz vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich erst wenige Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. Bislang habe der Verband rund 18.000 Zivildienstplätze sowie 6.000 Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr angeboten. › mehr

Deutsche Reedereien leiden unter internationalem Preiskampf Sinkende Frachtraten

Die deutschen Reedereien haben mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen. "Seit im vergangenen Herbst der Preiskampf erneut eingesetzt hat, sinken die Frachtraten und decken zum Teil nicht mehr die Kosten", sagte Burkhard Lemper, Direktor am Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL), dem "Hamburger Abendblatt". › mehr

Teilnahme an Gedenkkonzert in Speyer abgesagt Altkanzler Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Altbundeskanzler Helmut Kohl (81) wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben. Kohl kritisierte am Dienstag in Berlin, seit Monaten beschäftigten sich Veröffentlichungen "ausführlich" mit seinen privaten Angelegenheiten. Diese "öffentliche Zurschaustellung und Vermarktung" seines Privatlebens empfinde er als unangemessen. › mehr