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CDU, FDP und Linke stimmten dagegen WestLB-Antrag im NRW-Landtag gescheitert

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket abgelehnt. SPD und Grüne stimmten am Donnerstag dafür. CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Da die Abstimmung damit mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag somit abgelehnt. Die Sitzung wurde unterbrochen. › mehr

Ehemaliger Förster sah in den Tagen vor dem Anschlag wohl das spätere Fluchtauto am Waldrand Neue Erkenntnisse zu Schießübungen der Buback-Attentäter

Die terroristische Rote Armee Fraktion hat offensichtlich kurz vor dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 in einem Waldstück bei Illingen-Schützingen in Baden-Württemberg Schießübungen veranstaltet. › mehr

Beinahe geschlossen stimmte die Linksfraktion mit 70 Stimmen gegen das Gesetz Atomausstieg stößt bei Grünen auf geringste Ablehnung

Die einzige Bundestagsfraktion, in der kein Abgeordneter gegen den Atomausstieg gestimmt hat, ist die der Grünen. Allerdings enthielten sich am Donnerstag bei der Abstimmung über den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 sechs Grünen-Abgeordnete der Stimme. In den Reihen der CSU votierte ein Abgeordneter gegen das Gesetzespaket, bei SPD und FDP waren es jeweils zwei und bei der CDU vier. › mehr

Kommission soll Rechtsprechung überprüfen Anti-Terror-Gesetze sollen befristet fortgesetzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das bestätigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings sollten die Gesetze weiterhin befristet werden. › mehr

Christian Weber als Präsident wiedergewählt Bremer Bürgerschaft konstituiert sich

Fünfeinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Zum Präsidenten wurde Christian Weber (SPD) mit großer Mehrheit wiedergewählt. In seiner Antrittsrede betonte Weber, dass er sich nicht als Schirmherr einer Parlamentsveranstaltung verstehe, sondern als politischer Präsident. › mehr

Sechs kleine Airports haben Sicherheitsmängel "Insgesamt gesehen sind die Flughäfen in Deutschland sicher"

Sechs von dreißig deutschen Verkehrsflughäfen sind nach Einschätzung deutscher Piloten nicht so sicher, wie sie sein sollten. Das geht aus der jährlichen Mängelliste der Vereinigung Cockpit (VC) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. › mehr

NATO verzichtet auf jüngstes deutsches Angebot Bundeswehr lieferte Munition für Libyen-Einsatz

Deutschland hat für den NATO-Einsatz in Libyen bereits Munitionsnachschub geliefert und ist dazu auch weiterhin grundsätzlich bereit. Das stellte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin klar. Bei der seit Tagen umstrittenen Ersatzteillieferung habe die NATO-Logistik-Agentur NAMSA allerdings auf das deutsche Angebot verzichtet. › mehr

EZB-Chefvolkswirt Stark droht Griechenland mit Zahlungsstopp Eindringliche Mahnung

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat Griechenland indirekt mit einem Ende der Hilfszahlungen gedroht, sollte das Land sein Sparprogramm nicht umsetzen. "Griechenland darf (...) kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden", sagte Stark. › mehr

Landespartei entbindet Stephan von seinen Aufgaben Grünen-Wahlkampfmanager alkoholisiert am Steuer erwischt

Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager, André Stephan, getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der wegen einer Trunkenheitsfahrt festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. › mehr

Transportpreise fallen - PWC-Experte befürchtet Übernahmen Deutsche Reedereien steuern auf Gewinneinbruch zu

Die deutschen Reedereien steuern im laufenden Jahr wegen harter Preiskämpfe in der Branche auf einen herben Gewinneinbruch zu. "Man muss davon ausgehen, dass die Ertragslage niedriger ausfallen wird", sagte Claus Brandt von der Unternehmensberatung PWC am Mittwoch in Hamburg bei der Vorstellung einer Branchenstudie. 2010 hatten vor allem Containerreeder noch gut verdient. › mehr