Deutschland

Warnung vor Mindereinnahmen der Länder Haseloff unterstützt Kirchhofs Steuerkonzept

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für das Steuervereinfachungskonzept des Finanzexperten Paul Kirchhof ausgesprochen. Wichtig sei ihm jedoch, dass Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führten, die gerade mit großen Anstrengungen ihre Haushalte konsolidierten, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. › mehr

De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr

Däke: "Weitere Erhöhung bei Diäten nicht gerechtfertigt" Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". › mehr
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Projektsprecher widerspricht Darstellung des Verkehrsministers - Opposition erwägt Entlassungsantrag Kritik an Hermann in Debatte um "Stuttgart 21"-Stresstest

Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen. › mehr

Linke bringt Rücktritt von Ministern ins Spiel - Grüne wollen Stärkung des Datenschutzbeauftragten Sachsens Opposition fordert Aufarbeitung der Handydaten-Affäre

Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. › mehr

Bei einem Treffen vor sechs Monaten soll es nur um einen Erfahrungsaustausch gegangen sein Fraport dementiert Gerüchte um Kooperation mit Flughafen Hahn

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, strebt entgegen eines Zeitungsberichts keine Kooperation mit dem Hunsrück-Flugplatz Hahn an. Es gebe keine Gespräche mit der Frankfurt-Hahn GmbH über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Frachtabwicklung, teilte der Konzern am Montag in Frankfurt am Main mit und dementierte damit einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatt". › mehr

Impulspapier vorgestellt Kardinal Marx für Schuldentilgung statt Steuersenkungen

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Steigende Staatseinnahmen sollten zur Schuldentilgung verwendet werden, sagte der Münchener Erzbischof Kardinal Reinhard Marx am Montag in Berlin. Er stellte dort ein Impulspapier der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema Chancengerechtigkeit vor. › mehr

Streit um Überhangmandate SPD erwägt Klage gegen Pläne zur Änderung des Wahlrechts

Die SPD erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die schwarz-gelben Pläne zur Wahlrechtsreform. Sollte es keinen Vorschlag geben, "der wirklich eine Überwindung der Überhangmandate vorsieht, dann werden auch wir einen Klageweg nicht ausschließen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. › mehr

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn dagegen verteidigte die Steuersenkungspläne Beck: Steuersenkung käme Verfassungsbruch gleich

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der FDP-Forderung nach Steuersenkungen in scharfer Form ein Absage erteilt. Wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde "der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck am Montag im SWR. › mehr