Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das bestätigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings sollten die Gesetze weiterhin befristet werden.
Anti-Terror-Gesetze sollen befristet fortgesetzt werden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das bestätigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings sollten die Gesetze weiterhin befristet werden.
Nach Angaben von Friedrich soll die Abfragebefugnis von Behörden bei zentralen Buchungssystemen der Luftfahrtunternehmen effizienter werden. Gleiches gelte für die Abfrage von Kontoständen. Auf weitere Verschärfungen habe er verzichtet.
Wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte, soll außerdem eine Regierungskommission eingesetzt werden, die die Gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft.
dapd