Deutschland

Die Kommission hatte Strukturmaßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs vorgeschlagen Rösler begrüßt EU-Pläne für intensiveren Roaming-Wettbewerb

Deutschland hat die Pläne aus Brüssel für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Roaming-Markt begrüßt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Mittwoch in Berlin, wenn die geplanten Maßnahmen griffen und ein intensiver Wettbewerb zu attraktiven Angeboten führe, könnten auch die starren Preisvorgaben für Roaming-Dienste in absehbarer Zeit überflüssig werden. › mehr

SPD-Politiker sieht Merkel in einer "veritablen Führungskrise" Steinbrück fordert Neuwahlen bei Scheitern von Schwarz-Gelb

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert bei einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in diesem Fall die Reißleine ziehen, sagte der SPD-Politiker dem "Stern" laut einem Vorabbericht von Mittwoch. Eine Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode sei keine Alternative. › mehr

Druck auf Geschäftsführung soll erhöht werden - Verhandlungen über Standortsicherung erneut geplatzt Alstom-Mitarbeiter kündigen unbefristete Betriebsversammlung an

Der Betriebsrat des Bahntechnikherstellers Alstom in Salzgitter will wegen der abgebrochenen Verhandlungen mit der Geschäftsführung zur Standortsicherung eine unbefristete Betriebsversammlung abhalten. Ab Donnerstag um 7.00 Uhr sind die Beschäftigten wie bereits am Mittwoch und am vergangenen Freitag aufgerufen, sich vor dem Werk zu versammeln. › mehr
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Schäuble will am Sparkurs festhalten "Wir sind nicht am Ende der Konsolidierung"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz guter Konjunkturentwicklung die Neuverschuldung des Bundes 2012 so gering wie möglich halten. Auch angesichts steigender Steuereinnahmen sei der Bund "nicht am Ende der Konsolidierung", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. › mehr

Ähnlich äußerte sich Lambrinidis Westerwelle kritisiert anti-griechische Klischees

Außenminister Guido Westerwelle hat sich gegen anti-griechische Klischees in der Debatte über die Euro-Rettung gewandt. Nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Stavros Lambrinidis sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin, man werde weiterhin hart daran arbeiten, dass solche "Kränkungen" die Beziehungen beider Länder nicht beeinträchtigten. › mehr

Solms spricht von einer "Notalternative" FDP erwägt Abschaffung des Soli

Wegen des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen, denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach. "Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem "Handelsblatt". › mehr

Gute Konjunktur bringt höhere Gehälter und weniger befristete Beschäftigung Mehr Lohn und mehr Vollzeit

Der Wirtschaftsaufschwung hat Deutschlands Arbeitnehmern höhere Tariflöhne und mehr Vollzeitbeschäftigung beschert. In vielen Branchen seien im ersten Halbjahr Gehaltserhöhungen von mindestens drei Prozent vereinbart worden, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. › mehr

Angaben zu ihrer bisherigen Wohnsituation muss der Vermieter nicht machen BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es reiche grundsätzlich aus, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird und ihr Interesse an der Erlangung der Wohnung beschreibt. › mehr

Union legt leicht zu SPD und Grüne verlieren die absolute Mehrheit

SPD und Grüne haben beim Forsa-Wahltrend erstmals seit Anfang April die absolute Mehrheit verloren. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL büßen die Grünen zum vierten Mal in Folge einen Punkt ein. Mit 23 Prozent liegen sie nunmehr gleichauf mit der SPD. › mehr